Am 26. Mai dieses Jahres stellte Ma Ying-jeou, Staatspräsident der Republik China, die Friedensinitiative Südchinesisches Meer vor, eine praktische Anregung zur Verminderung von Spannungen und zur Förderung von Kooperation. Dieser neue Plan, welcher die gleichen Prinzipien enthält wie die erfolgreiche Friedensinitiative Ostchinesisches Meer (East China Sea Peace Initiative, ECSPI), die im August 2012 vorgestellt wurde, appelliert an alle beteiligten Parteien, Souveränitätsstreitigkeiten beiseitezustellen und die gemeinsame Entwicklung der reichen Naturschätze der Gegend zu fördern.
Seit Präsident Ma im Mai 2008 sein Amt antrat, hat die Regierung der Republik China beständig ihr Engagement vorgeführt, Frieden und Stabilität zu pflegen. Unter der flexiblen Außenpolitik seiner Regierung, welche für einen flexiblen und pragmatischen Ansatz eintritt, um Meinungsverschiedenheiten anzupacken, hat Taiwan bei den Beziehungen über die Taiwanstraße historische Durchbrüche erzielt. Weitere Belege für die Wirksamkeit dieser Politik liefert die ECSPI, welche dazu beitrug, die Unterzeichnung eines Fischereiabkommens mit Japan im April 2013 zu ermöglichen. Das Fischereiabkommen, durch das ein 40-jähriger Zwist ein Ende fand, schützt gleichermaßen die Rechte von taiwanischen und japanischen Booten, sich in den Gewässern um die Diaoyutai-Inseln zu betätigen, woraus beide Seiten beträchtlichen Nutzen ziehen.
In gleicher Weise wie ECSPI favorisiert der neue Friedensvorschlag Zusammenarbeit gemäß dem Prinzip, dass man zwar Souveränität nicht teilen kann, Ressourcen dagegen schon. Als Ma die Initiative ankündigte, bekräftigte er den Standpunkt, dass die Spratly-Inseln (Nansha), die Paracel-Inseln (Shisha), die Macclesfield Bank (Chungsha) und die Pratas-Inseln (Dongsha) sowie ihre umliegenden Gewässer im Südchinesischen Meer untrennbarer Bestandteil des Territoriums der Republik China seien, und zwar vom Blickwinkel der Geografie, der Geschichte wie auch des Völkerrechts aus gesehen. Die Republik China besitzt im Einklang mit dem Völkerrecht alle Rechte auf diese Inselgruppen und ihre umliegenden Gewässer. Der Staatschef betonte außerdem, dass es notwendig sei, die Souveränitätsstreitigkeiten beiseitezustellen und Systeme für die gemeinsame Entwicklung von Ressourcen einzurichten.
Die Friedensinitiative Südchinesisches Meer legt einen klaren und praktischen Weg an, um diese Ziele zu erreichen. Sie ruft alle beteiligten Parteien dazu auf, Zurückhaltung zu üben und einseitiges Handeln zu vermeiden, und sie tritt dafür ein, Streitigkeiten durch Beratungen und Dialog beizulegen. Die Länder werden dazu angehalten, die Freiheit und Sicherheit von Navigation und Flügen über das Gebiet aufrechtzuerhalten, und man solle dafür sorgen, dass alle in Streitigkeiten verwickelte Parteien an Bemühungen beteiligt werden, Wohlstand und Sicherheit der Region zu verbessern. Darüber hinaus wird vorgeschlagen, Souveränitätsstreitigkeiten beiseitezustellen, ein Verfahren für die Zonenentwicklung von Ressourcen unter integrierter Planung zu schaffen, und es sollen Koordinationsmechanismen für nicht-traditionelle Sicherheitsfragen aufgestellt werden wie Katastrophenhilfe und Umweltschutz. Während das Konfliktrisiko eskaliert, ist es von entscheidender Bedeutung, dass alle Parteien partnerschaftlich auf das Ziel hinarbeiten, die in der Friedensinitiative Südchinesisches Meer enthaltenen Konzepte umzusetzen.
Durch die Anregung der Initiative hat die Regierung der Republik China unmissverständlich ihre Bereitschaft gezeigt, mit den anderen betroffenen Parteien zusammenzuarbeiten, um die langfristige Stabilität in der Region zu fördern. Überdies hat Taiwan durch das Eintreten für Kooperation anstelle von Konfrontation, Flexibilität anstelle von Kompromisslosigkeit sowie kollektive Entwicklung anstelle von einseitigen Versuchen zur Ausbeutung von Ressourcen einen durchführbaren und pragmatischen Vorschlag dargelegt, Frieden und Wohlstand im Südchinesischen Meer zu erzielen.
—Deutsch von Tilman Aretz
—Quelle: Taiwan Review, 07/01/2015 (Juli 2015, S. 1)
—Zuschriften an die Taiwan heute-Redaktion unter taiwanheute@yahoo.com