Lee: Taiwan wird weiterhin Verbindungen mit Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus und im US-Senat aufbauen und sie wie zuvor nach Taiwan einladen. Abgesehen davon, bestehende Beziehungen mit Schlüsselfiguren im Kongress zu stützen, konzentrieren wir uns auf den Austausch mit neuen Mitgliedern und hoffen, dadurch ihr Verständnis für — und Interesse an — TRA und Taiwan-Angelegenheiten zu mehren. Am 35. Jahrestag von TRA plant das Vertretungsbüro der Republik China in den USA nun aktiv mehrere Veranstaltungen, welche bei Mitgliedern des US-Kongresses das Verständnis für TRA erhöhen sollen.
Unser Ziel ist, Taiwans Einfluss im Kongress auf umfassende, kreative und professionelle Weise zu entwickeln. Dazu analysieren wir die persönlichen Qualitäten der Abgeordneten, ihre Interessengebiete und den allgemeinen Hintergrund ihrer Wahlkreise, um Gemeinsamkeiten für die Entwicklung langfristiger Freundschaften zu finden und aufzubauen sowie in Gebieten wie Kultur, Wirtschaft, Bildung und internationale Politik gehaltvoll zu kommunizieren.
Im heutigen Verhältnis zwischen Taiwan und den USA gibt es drei wichtige Angelegenheiten. Erstens, die Sicherheitsfrage: Wir werden weiter auf der durch TRA geschaffenen Sicherheitspartnerschaft aufbauen, indem wir Kongressmitglieder auffordern, die Exekutive der USA dazu zu drängen, Taiwan U-Boote mit Dieselantrieb und modernere Kampfflugzeuge zu verkaufen, darunter F-16 C/Ds anstelle von nachgerüsteten Maschinen des Typs F-16 A/B. Zweitens, die politische Frage: Während Befragungen bei Kongress-Anhörungen und in Stellungnahmen des Kongresses haben viele Mitglieder des US-Kongresses ihre Besorgnis über Beschränkungen beim Austausch zwischen Taiwan und den USA zum Ausdruck gebracht, und sie bekundeten überdies ihre Unterstützung für Taiwans Beteiligung an internationalen Organisationen und Taiwan-Besuche von US-amerikanischen Regierungsbeamten auf Ministerialebene. Taiwan wird sich um Unterstützung durch den US-Kongress bemühen, auf angemessene Weise gegenüber der Exekutive der US-Regierung Unterstützung für Taiwans Position auszudrücken, und wir hoffen, dass dadurch die USA entsprechende Beschränkungen so bald wie möglich aufheben werden. Drittens, die Wirtschafts- und Investitionsfrage: Nach der Wiederaufnahme der TIFA-Gespräche [im Jahr 2013] wird Taiwan seine Wirtschaftsbeziehungen zu den USA weiter stärken und zu diesem Zweck auf weitere solche Gesprächsrunden und die Unterzeichnung eines bilateralen Investitionsabkommens drängen. Daneben werden wir nach Unterstützung durch die USA an Taiwans Beteiligung an TPP streben.
Die heutige internationale Situation unterscheidet sich nicht unbeträchtlich von der Lage, als TRA entworfen wurde, besonders im Hinblick auf den Aufstieg Festlandchinas und das Tauwetter in den Beziehungen über die Taiwanstraße. Was bedeuten solche Veränderungen für TRA und die taiwanisch-amerikanische Allianz bei Sicherheit, Wirtschaftsentwicklung und gemeinsamen Werten?
Die Entwicklung der Beziehungen zwischen Taiwan und den USA basiert nach wie vor auf TRA, was wesentlichen Einfluss auf Taiwans Sicherheit und Wirtschaftsentwicklung hat, doch seit der Verabschiedung von TRA ist so viel geschehen. Die USA und Festlandchina haben zum Beispiel [im August 1982] das 8/17-Kommuniqué unterzeichnet, doch die USA bekräftigten [im Juli 1982] mit den „Sechs Zusicherungen“ ihr Versprechen, weiter Waffen an Taiwan zu verkaufen. Die Menschen haben die Demokratisierung und ihre Konsolidierung in Taiwan gesehen sowie die Reformen auf der Grundlage von Rechtsstaatlichkeit und Verbesserungen bei Menschenrechten, und Taiwan drängte darauf, seine Märkte zu öffnen und einige Wirtschaftsfragen zwischen Taiwan und den USA anzupacken. Mit vereinten Kräften haben Taiwan und die USA ihr Verhältnis im kulturellen, wirtschaftlichen, militärischen und politischen Bereich weiter verbessert, gleichzeitig gibt es engen und ausgiebigen zwischenmenschlichen Austausch. Das taiwanisch-amerikanische Verhältnis und die Beziehungen über die Taiwanstraße haben neue Höhen erreicht, seit Präsident Ma Ying-jeou nach seinem Amtsantritt vor über fünf Jahren die flexible Außenpolitik (活路外交) umzusetzen begann.
Nach dem Amtsantritt von Präsident Ma erhielten die Anstrengungen für die Wiederherstellung von Vertrauen auf höchster Ebene Priorität, und es wurde bei der Förderung der taiwanisch-amerikanischen Beziehungen eine pragmatische Politik nach dem Motto „unauffällig und keine Überraschungen“ verfolgt, was von den USA sehr gelobt wurde und zu erheblich besseren, substanziellen bilateralen Beziehungen führte. Taiwan ist am 1. November 2012 offiziell ins Visabefreiungsprogramm der USA aufgenommen worden. Die US-Regierung hat seit 2008 drei Mal Waffenverkäufe an Taiwan gebilligt, der Wert der Transaktionen betrug über 18,3 Milliarden US$. Im März 2013 wurden die TIFA-Gespräche zwischen Taiwan und den USA wiederaufgenommen. Im gleichen Jahr verabschiedete der US-Kongress ein Gesetz, das Taiwans Streben nach Beteiligung in der ICAO unterstützte. Ebenfalls im Jahr 2013 unterzeichneten Taiwan und die USA eine neue Version des Abkommens über Privilegien, Ausnahmeregelungen und Immunität, des Weiteren wurde das Abkommen über die friedliche Nutzung der Kernenergie unter Dach und Fach gebracht. All diese Errungenschaften belegen, wie eng das taiwanisch-amerikanische Verhältnis ist.
Die Grundlage für die Beziehungen zwischen Taiwan und den USA geht weit über Taiwans strategische Lage hinaus. Wichtigere Faktoren, welche diese Allianz festigen, sind unsere gemeinsamen Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Wie die frühere US-Außenministerin Hillary Rodham Clinton beobachtete, ist Taiwan „ein wichtiger Sicherheits- und Wirtschaftspartner“ der USA. In Zukunft wird Taiwan die von TRA gebotene Grundlage nutzen, um Zusammenarbeit mit den USA in fünf Bereichen zu fördern. Erstens, wir ermutigen US-amerikanische Regierungsbeamte auf Kabinettsebene, Taiwan zu besuchen, und verbessern und institutionalisieren Kanäle, durch die hochrangige taiwanische und amerikanische Offizielle Gespräche führen und Besuche austauschen. Zweitens stärken wir fortgesetzt die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Taiwan und den USA, indem wir weitere TIFA-Gespräche und ein bilaterales Investitionsabkommen mit den USA anvisieren, und wir werden uns weiter um Unterstützung der USA bei Taiwans Streben nach Beteiligung an TPP bemühen. Drittens werden wir die Militär- und Sicherheitspartnerschaft zwischen Taiwan und den USA stärken und die USA bitten, uns weiter moderne Waffen zu verkaufen, und wir werden mit den USA dabei zusammenarbeiten, unkonventionellen Sicherheitsbedrohungen wie Cyber-Angriffen und Terrorismus zu begegnen. Viertens freut Taiwan sich darauf, enger und tiefer mit den USA bei internationalen und grenzübergreifenden Angelegenheiten zu kooperieren, ebenso bei Umweltschutz und sonstigen globalen Fragen im Rahmen der Weltgesundheitsorganisation, ICAO und der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen. Und fünftens ist Taiwan bereit, beim Umgang mit Territorialstreitigkeiten im Ostchinesischen Meer und im Südchinesischen Meer mit den USA zusammenzuarbeiten. Unter den Prinzipien von Präsident Mas Friedensinitiative Ostchinesisches Meer wird Taiwan mit den USA und anderen Partnern in der Region daran arbeiten, Frieden, Wohlstand und Stabilität zu gewährleisten.
Das TRA hat den USA und Taiwan geholfen, eine bedeutende Wirtschaftspartnerschaft aufzubauen. Wie können die beiden Seiten von dieser Grundlage ausgehend Taiwans Beteiligung an TPP erleichtern?
Ein Hauptaugenmerk von TRA ist die Weiterführung von Taiwans Wirtschaftsentwicklung. Als Taiwan sich in den achtziger Jahren eines phänomenalen Wirtschaftswachstums erfreute, nahmen Taiwan und die USA Wirtschaftsverhandlungen auf, welche es Taiwan schließlich erlaubten, von der Offenheit des US-amerikanischen Marktes zu profitieren. In den neunziger Jahren spielten die USA eine wesentliche Rolle dabei, Taiwans anhaltende Wirtschaftsentwicklung zu gewährleisten, indem man Taiwan aktiv bei den Vorbereitungen für den Beitritt zur Welthandelsorganisation (World Trade Organization, WTO) half. Nachdem Taiwan im Jahr 2002 WTO-Mitglied wurde, haben Taiwan und die USA bei vielen WTO-Verhandlungen zusammengearbeitet. Taiwan ist stark von Exporten abhängig, diese machen ungefähr 64 Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes (BIP) aus. Da die Doha-Runde von WTO-Gesprächen seit mehreren Jahren nicht vorangekommen ist, konzentrieren viele Länder sich mehr auf regionale Wirtschaftsintegration, und man bemühte sich energisch um die Unterzeichnung von Freihandelsabkommen miteinander. Dieses Phänomen stellt für Taiwan eine große Herausforderung dar. Vor dem Inkrafttreten des Freihandelsabkommens zwischen den USA und Südkorea im März 2012 zum Beispiel waren die Export-Wachstumsraten von Taiwan und Südkorea in die USA nahezu gleich — 2011 nahmen Taiwans Exporte auf den US-amerikanischen Markt um 15,3 Prozent zu, während die von Südkorea um 15,9 Prozent wuchsen. In den zwei Jahren seit Inkrafttreten des Paktes verzeichnete Südkorea, Taiwans Hauptrivale bei Exporten, ein Wachstum der Exporte in die USA um 4,9 Prozent, wogegen Taiwans Ausfuhren ins Land der unbegrenzten Möglichkeiten im gleichen Zeitraum um 4,3 Prozent zurückgingen. Es liegt auf der Hand, dass der Trend in Richtung regionale Wirtschaftsintegration bereits schwerwiegende Auswirkungen auf Taiwans Exporte hat. Taiwan durchläuft einen wirtschaftlichen Wandel, und Beteiligung an TPP-Verhandlungen wird Taiwan dabei helfen, seine wirtschaftliche Strukturreform zu bewerkstelligen, mehr Auslandsinvestitionen anzulocken und Taiwans internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Taiwans Beteiligung an TPP wird zudem die Wirtschaftsverbindungen zwischen Taiwan und den USA beleben und der US-Politik für ein neues Gleichgewicht gegenüber Asien neue Bedeutung verleihen. Dies ist ein Verhältnis mit gegenseitigem Nutzen. Wir müssen auf weitere TIFA-Gespräche zwischen Taiwan und den USA drängen. Wir gehen Schritt für Schritt vor, und einer der Schritte, auf die wir uns konzentrieren, ist die Unterzeichnung eines bilateralen Investitionsabkommens, welches die Wirtschaftspartnerschaft zwischen Taiwan und den USA stärken würde und für Taiwans Streben nach Beteiligung in TPP förderlich wäre. Gleichzeitig werden wir höflich ersuchen, dass Mitglieder des US-Kongresses im Geiste von TRA handeln und dazu Taiwans Mitgliedschaft in TPP unterstützen, wodurch Taiwan Beiträge zur regionalen und globalen Wirtschaftsentwicklung wird leisten können. Das Verhältnis zwischen Taiwan und den USA wird nicht nur ein neues Niveau erreichen, sondern TRA wird auch eine neue Bedeutung erhalten.
Welche Rolle sollte Taiwan bei der aktuellen amerikanischen Politik für ein neues Gleichgewicht in Asien spielen?
Im Rahmen der Politik für ein neues Gleichgewicht gegenüber Asien bemühen sich die USA, die Verbindungen mit vorhandenen Verbündeten zu stärken und jene mit aufstrebenden Partnern zu entwickeln, außerdem sollen regionale Organisationen unterstützt und regionale Wirtschaftsintegration ermutigt werden. Andere Teile dieser Politik konzentrieren sich auf die Verbesserung der regionalen Sicherheit und Aufrechterhaltung einer militärischen Präsenz der USA, während demokratische Entwicklung, Menschenrechte, gute Herrschaft und zwischenmenschlicher Austausch gefördert werden. Taiwan und die Vereinigten Staaten haben gemeinsame Interessen, diese umfassen Krankheitskontrolle, Umweltschutz, humanitäre Hilfe, Menschenrechte, Investitionen und Handel, Cyber-Sicherheit, Terrorismusbekämpfung und strategische Sicherheit. Die Politik für ein neues Gleichgewicht bedeutet, dass die US-Regierung aktiv daran arbeitet, Beziehungen mit Partnern in Asien zu festigen, und Taiwan freut sich, einer der Partner zu sein, die in die Bemühungen einbezogen sind.
Für Taiwan wäre eine Mitgliedschaft in TPP wegen der Größe und Vielfalt des angeregten Handelsblocks mit 12 Verhandlungsparteien eine gute Gelegenheit, den eigenen Exporthandel neu zu gewichten. Taiwans Beteiligung an TPP hätte eine strategische Bedeutung für beide Seiten und wäre auch für Taiwans Wirtschaftsentwicklung förderlich, womit man wieder bei den ausdrücklichen Zielen von TRA wäre. Unser Schwerpunkt wird die Stärkung der taiwanisch-amerikanischen Wirtschaftsverbindungen und die Beteiligung an TPP sein.
(Deutsch von Tilman Aretz)