1. Die Studierenden halten seit dem 18. März den Legislativ-Yuan (= das Parlament der Republik China) besetzt, und am 23. März besetzten sie gesetzwidrigerweise für neun Stunden den Exekutiv-Yuan (= das Gebäude, in dem das Regierungskabinett oder der Ministerrat der Republik China seinen Sitz hat). Die Regierung der Republik China respektiert die Forderungen der Studierenden, doch die gesetzwidrige Beschädigung von Regierungsgebäuden machte ein Eingreifen der Polizei erforderlich, um das Gebäude zu räumen. Präsident Ma hat seine aufrichtige Bereitschaft, mit den studentischen Demonstranten zu sprechen, bekundet, indem er am 23. März und 29. März Pressekonferenzen abhielt. In der Pressekonferenz vom 29. März nahm er sich eine Stunde und 15 Minuten Zeit, den Standpunkt der Regierung zum „Bilateralen Abkommen zu Dienstleistungshandel über die Taiwanstraße“ (Cross-Strait Trade in Services Agreement, TiSA) zu erläutern. Präsident Ma hat wiederholt zu offenem Dialog mit den Studierenden ohne Vorbedingungen aufgerufen, um eine Übereinkunft zu erzielen, und ist bereit, für optimale Transparenz ein solches Treffen vor laufenden Kameras abzuhalten.
2. Die Parlamentsfraktion der regierenden Nationalen Volkspartei (Kuomintang, KMT) erzielte eine Resolution, das TiSA für eine Prüfung und Abstimmung jedes einzelnen Artikels auf die Komitee-Ebene im Parlament zurückzuschicken. Damit wäre der Status von TiSA im Legislativ-Yuan vor dem 17. März wiederhergestellt, wie es die Studierenden zu Beginn ihrer Proteste gefordert hatten. Darüber hinaus hat der Exekutiv-Yuan damit begonnen, Maßnahmen zu gestalten, um einen Aufsichtsmechanismus für die Prüfung zukünftiger Abkommen über die Taiwanstraße einzurichten. Diese Maßnahmen sollen in der Kabinettssitzung am 3. April verabschiedet werden. Daneben laufen Vorbereitungen für eine Beratungskonferenz über Wirtschafts- und Handelsfragen, im Einklang mit den Forderungen der Studierenden.
3. Bei der Ratifizierung von TiSA gab es seit der Unterzeichnung des Abkommens im Juni vergangenen Jahres nur wenig Fortschritte, was bei ausländischen Investoren und Geschäftsleuten in Taiwan Besorgnis hervorrief. Es ist ausgeschlossen, dass der Exekutiv-Yuan das TiSA vom Legislativ-Yuan zurückzieht, weil dadurch Taiwans internationale Glaubwürdigkeit über die Einhaltung auswärtiger Handelsabkommen in Mitleidenschaft gezogen würde. Präsident Ma hat seine Anerkennung über die Zurückhaltung und Selbst-Disziplin der Teilnehmer an einer Demonstration am 30. März in Taipeh, welche von den studentischen Protestierenden initiiert wurde, zum Ausdruck gebracht. Er stellte allerdings fest, dass Fragen im Zusammenhang mit TiSA in gesetzgebenden Verfahren geklärt werden sollten, welche durch die anhaltende Besetzung des Legislativ-Yuan durch studentische Protestierende gelähmt sind. Die grundlegende Lösung der Streitigkeiten besteht darin, die Ordnung im Legislativ-Yuan wiederherzustellen und die parlamentarische Prüfung des Abkommens wieder aufzunehmen.
(Deutsch von Tilman Aretz)
(Für mehr Informationen über das TiSA beachten Sie bitte auch unseren Artikel „Zu ihren Diensten“ im Heft Taiwan heute 5/2013, Seite 10-15.)