Taiwan Today

Ein zweistufiger Entwurf für Änderungen am Elektrizitäts-Gesetz, die das Ziel verfolgen, Taiwans Markt für erneuerbare Energie zu öffnen und Maßnahmen für Regulierung und Verwaltung zu verfügen, wurde am 20. Oktober vom Exekutiv-Yuan der Republik China, also Taiwans Regierungskabinett, gebilligt. Während der ersten Phase wird Taiwans Energie-Gewerbe zu einem dezentralisierten und ortsgebundenen Gebilde auf Gemeinde-Basis umgeformt, das durch einen blühenden Sektor umweltfreundlicher Energie-Produktion gekennzeichnet sein wird. In der zweiten Phase, die schrittweise umgesetzt werden soll, werden Kraftwerke für erneuerbare und traditionelle Energie ihren Strom an öffentliche Stromversorgungsunternehmen verkaufen und die Verbraucher sich ihren Versorger aussuchen. Ein weiteres zentrales Element der Überarbeitung des Gesetzes, die vom Wirtschaftsministerium vorgeschlagen wurde, ist die Anforderung, dass die staatseigene Stromgesellschaft Taiwan Power Co. (Taipower) zwei voneinander getrennte Betriebseinheiten aufbaut — eine für Stromerzeugung, die andere für Lieferung, Verteilung und Verkauf. Die Neufassung des Gesetzes soll vor Jahresende dem Legislativ-Yuan, also Taiwans Parlament, zur Prüfung vorgelegt werden. Nach den Worten von Lin Chuan-neng, Generaldirektor des Energieamtes (Bureau of Energy, BOE) im Wirtschaftsministerium, ist die Liberalisierung von Taiwans Markt für erneuerbare Energie der Schlüssel dazu, die Entstehung eines lebensfähigen Gewerbes für umweltfreundliche Energie zu fördern. „Die Regierung wird diesen Schwung beibehalten, indem politische Maßnahmen umgesetzt werden, die private Beteiligung und Investitionen anregen und außerdem Produktion und Versorgung straffen.“ Laut Lin rechnet man nicht damit, dass die Gesetzesänderung die Durchschnittsrate für Stromverbrauch je Haushalt berühren wird, die gegenwärtig von Taipower mit 330 Kilowatt pro Stunde berechnet wird. Die Gesetzesänderung ist Teil der Regierungsbemühungen, den Anteil erneuerbarer Energie an der nationalen Stromerzeugung von derzeit 4 Prozent auf 25 Prozent im Jahr 2025 zu steigern. Um dieses Ziel zu erreichen, sind zwei Sonderämter gegründet worden, eines im Wirtschaftsministerium zur Förderung von Solarenergie und das andere im Exekutiv-Yuan zur Verminderung des Treibhausgas-Ausstoßes. Taiwan ist eines der wenigen Länder der Welt, die einem Ziel für die Verminderung von Treibhausgas-Ausstoß Gesetzeskraft verliehen haben. Das im Juli vergangenen Jahres in Kraft getretene Gesetz über die Verminderung des Ausstoßes von und Umgang mit Treibhausgasen enthält das langfristige Ziel, den Schadstoffausstoß bis zum Jahr 2050 auf mindestens die Hälfte des Niveaus von 2005 zu verringern. Diese Festlegung wird der Regierung überdies dabei helfen, Taiwan in ein nuklearfreies Land umzuwandeln und die wesentlichen Elemente des Pariser Abkommens zu erfüllen, das im Dezember vergangenen Jahres bei der 21. Parteienkonferenz (Conference of the Parties, COP) der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (United Nations Framework Convention on Climate Change, UNFCCC) in der französischen Hauptstadt besiegelt worden war. Taiwan setzt sich dafür ein, als unverzichtbarer Partner in der UNFCCC einbezogen zu werden, und hat ein ehrgeiziges Ziel für die Verminderung von Treibhausgasen gesetzt. Zudem ist das Land bereit und willens, mehr zu der Konferenz beizusteuern, und Taiwans Beteiligung ist eine Frage der Klima-Gerechtigkeit. —Quelle: Taiwan Today, 10/21/2016 (KWS-E) —Zuschriften an die Taiwan heute-Redaktion unter taiwanheute@yahoo.com