Premierminister Chen Chien-jen eröffnete am 22. April in Taipeh die internationale Prüfung des ersten Nationalberichts über die Umsetzung des internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (International Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination, ICERD) der Vereinten Nationen (United Nations, UN), was die Entschlossenheit der Regierung der Republik China (Taiwan) hervorhebt, die Rechte aller Mitglieder der Gesellschaft zu gewährleisten.
Taiwan habe sechs internationale Menschenrechts-Übereinkünfte in inländisches Recht integriert, enthüllte Chen und ergänzte, der Exekutiv-Yuan (also Taiwans Regierungskabinett) habe im Februar die UN-Konvention gegen Verschwindenlassen (International Convention for the Protection of All Persons From Enforced Disappearance, ICPPED) angenommen, und an Gesetzen für andere Übereinkünfte wie die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen (International Convention on the Protection of the Rights of All Migrant Workers and Members of Their Families, ICRMW) werde gearbeitet.
Laut Chen hat die Regierung in den jüngsten Jahren ihre Anstrengungen für den Schutz von Menschenrechten verstärkt, und er verwies auf die Einrichtung der Nationalen Menschenrechtskommission (National Human Rights Commission, NHRC) unter dem Kontroll-Yuan im Jahr 2020 und die Gründung einer Abteilung zur Aufsicht über Menschenrechte und Übergangsgerechtigkeit im Exekutiv-Yuan im Jahr 2022.
Die Abteilung im Exekutiv-Yuan habe im Laufe des Jahres 2022 den nationalen Aktionsplan für Menschenrechte vorgestellt, der sich um digitale Menschenrechte, Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung, Wohnraumgerechtigkeit und Rechte von Flüchtlingen drehe.
Zwar sei Taiwan kein Mitglied der Vereinten Nationen, doch würden Menschenrechten ebenso viel Bedeutung wie in allen anderen Ländern beigemessen, was man daran erkennen könne, dass Taiwan das erste Land in Asien gewesen sei, welches die gleichgeschlechtliche Ehe legalisiert habe, hob Chen hervor. Die Übernahme des internationalen Prüfungsmechanismus durch das Land belege dessen Entschlossenheit, aktiv bei globalen Menschenrechtsangelegenheiten mitzuwirken, erläuterte er.
Die Angehörigen des internationalen Prüfungsausschusses würden mit Repräsentant:innen der öffentlichen und privaten Sektoren Ansichten austauschen, und während der zweitägigen Veranstaltung würden Empfehlungen abgeben, welche die zuständigen Ministerien und Behörden aufforderten, die Anregungen in Anpassungen politischer Maßnahmen und zukünftige Gesetzentwürfe einzufügen.
Wie der Exekutiv-Yuan verlautete, nehmen an der Prüfung Persönlichkeiten teil wie die NHRC-Vorsitzende Chen Chu, die Botschafter:innen von Haiti, St. Kitts & Nevis sowie St. Vincent & den Grenadinen, und Offizielle von Belgiens Büro in Taipeh und den Handelsbüros vom Sultanat Oman und Neuseelands seien gleichfalls beteiligt.
—Quelle: Taiwan Today, 04/23/2024 (YCH-E)
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