22.05.2024

Taiwan Today

Politik

Designierter Präsident Lai nominiert Taiwans nächsten Premierminister

12.04.2024
Der designierte Staatspräsident Lai Ching-te (links) stellte am 10. April bei einer Pressekonferenz in Taipeh Cho Jung-tai als Kabinettschef für seine neue Regierung vor. (CNA)
Der designierte Präsident der Republik China (Taiwan) Lai Ching-te gab am 10. April bei einer Pressekonferenz in Taipeh bekannt, Cho Jung-tai als Premierminister für seine neue Regierung ausgewählt zu haben.
 
Cho, der von 2019 bis 2020 als Parteivorsitzender der regierenden Demokratischen Progressiven Partei (DPP) amtiert hatte, sei angesehen für seine Kommunikationsfähigkeiten und sein Prinzip, öffentliche Interessen vorrangig über individuelle Interessen oder Parteidifferenzen zu stellen, warb Lai.
 
Cho sei vertraut mit Angelegenheiten der Zentralregierung und von Lokalverwaltungen sowie administrativen und legislativen Abläufen, erläuterte Lai und verwies auf Beispiele wie Chos Erfahrung als Generalsekretär des Exekutiv-Yuan, als Parlamentsabgeordneter und Stadtrat von Taipeh. Cho habe ferner eine maßgebliche Rolle dabei gespielt, während das Präsidentschaftswahlkampfes das Nationale Hoffnungsprojekt zu gestalten, und er kenne die politischen Konzepte der neuen Regierung gut, ergänzte Lai.
 
Laut Lai muss das neue Regierungskabinett, das nach seiner Vereidigung am 20. Mai die Arbeit aufnehmen wird, aktiv und innovativ auf die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger reagieren, und Angelegenheiten, bei denen Regierung und Oppositionsparteien sich einig seien, dass sie gut für das Land und die Gesellschaft seien, sei oberste Priorität einzuräumen. Konsens bei anderen politischen Konzepten herzustellen sollte mit Hilfe eines Kommunikationsforums, welches Meinungen der Öffentlichkeit heranziehen könne, unternommen werden, so Lai.
 
Daneben forderte der designierte Präsident das neue Kabinett dazu auf, die Wirtschaftsentwicklung zu verbessern und sich um benachteiligte Gruppen zu kümmern. Gleichzeitig dürfe man die Sicherheit auf Schulgeländen, Cybersicherheit und öffentliche Sicherheit nicht aus den Augen verlieren, und man solle auf Sicherheit im Bauwesen, Straßenverkehr sowie bei der Zubereitung, Verarbeitung von und beim Umgang mit Nahrungsmitteln achten, zählte Lai auf. Darüber hinaus brachte er seine Hoffnung zur Sprache, dass der Wiederaufbau nach dem schweren Erdbeben der Stärke 7,2, das den Osten der Insel am 3. April erschüttert habe, dort planmäßig abgeschlossen werde.
 
—Quelle: Taiwan Today, 04/11/2024 (YCH-E)
—Zuschriften an die Taiwan heute-Redaktion unter taiwanheute@yahoo.com
 

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