Staatsbürgern der Republik China (Taiwan) wird abgeraten, nach China, Hongkong und Macau zu reisen, weil dort gemäß den Vollzugsregeln im Zusammenhang mit Paragraf 43 von Hongkongs Gesetz über Nationale Sicherheit das Risiko besteht, Opfer von Strafverfolgung zu werden, verlautete der Rat für Festlandangelegenheiten (Mainland Affairs Council, MAC) am 9. Juli.
Diese Haltung sei wegen der breit angelegten Klauseln in dem Gesetz eingenommen worden, kommentierte der MAC. Die Warnung werde außerdem ausgesprochen wegen der Androhung drakonischer Strafen für die Vergehen Abspaltung, Subversion, Organisieren und Ausführen terroristischer Aktivitäten sowie Verständigung mit einem ausländischen Staat oder auswärtigen Elementen zur Gefährdung der nationalen Sicherheit, ergänzte der Rat.
Der MAC machte ferner darauf aufmerksam, dass Personen aller Staatsangehörigkeiten, welche mit dem Gesetz in Konflikt gerieten, der Gefahr ausgesetzt seien, mit harten Geldbußen, langer Inhaftierung oder sogar Überstellung nach China bestraft zu werden. Solche Strafen widersprächen eklatant international anerkannten Standards, kritisierte der Rat.
Nach Auskunft des MAC hat die Polizei praktisch freie Hand, bei angeblichen Verstößen gegen das Gesetz zu ermitteln. Dies stelle eine schwerwiegende Verletzung der Freiheit, der Menschenrechte, der Privatsphäre und der Eigentumsrechte einer Person sowie der Rechtsstaatlichkeit dar, urteilte der Rat.
In einer Stellungnahme vom 7. Juli verdammte der MAC das neue Gesetz scharf und beschrieb es als beispiellosen Versuch einer totalitären Macht, den Zensurbereich auszuweiten. Es würden keine Mühen gescheut, mit Juristen sowie mit gleichgesinnten Partnern in aller Welt daran zu arbeiten, die Freiheit, Rechte und Sicherheit der Bürger und Organisationen des Landes zu schützen, betonte der Rat.
Das Nationale Sicherheitsgesetz für Hongkong wurde am 30. Juni durch Chinas Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses in Beijing verabschiedet und trat noch am gleichen Tag in Kraft.
—Quelle: Taiwan Today, 07/10/2020 (TYT-E)
—Zuschriften an die Taiwan heute-Redaktion unter taiwanheute@yahoo.com