Paragraf 43 in Hongkongs Nationalem Sicherheitsgesetz wurde von Taiwans Rat für Festlandangelegenheiten (Mainland Affairs Council, MAC) — einer Behörde in Ministeriumsrang — am 7. Juli, als die Regelungen für die Umsetzung des Gesetzes in Kraft traten, scharf kritisiert.
Unter den neuen Klauseln ist die Polizei in Hongkong ermächtigt, von politischen Organisationen und Vertretern des Auslandes (darunter Taiwan) zu verlangen, dass sie Informationen über ihre Aktivitäten in Bezug auf Hongkong geben, um Ermittlungen über etwaige Verstöße gegen das Gesetz zu ermöglichen.
Der MAC kommentierte, die Regel sei überzogen und in gefährlicher Weise ungenau, außerdem komme damit eine hochgradige Geringschätzung gegenüber Taiwans politischen Parteien, nichtstaatlichen Gruppierungen, Organisationen und Bürgern zum Ausdruck, die in Hongkong ansässig seien. Der Schritt sei ein beispielloser Versuch einer totalitären Macht, ihren Zensurbereich auszudehnen, und werde Panik unter Taiwanern, die in Hongkong leben, auslösen, gleichzeitig werde normaler Umgang und Austausch zwischen den beiden Seiten unterdrückt, ergänzte die Behörde.
Wie der MAC verlautete, ist Taiwan über die Lage in Hongkong besorgt, hat jedoch davon abgesehen, sich in die Angelegenheiten dort einzumischen. Entsprechend sollte Hongkong vermeiden, politischen Einfluss auf taiwanische Institutionen auszuüben und das Verhältnis über die Taiwanstraße zu untergraben, mahnte der MAC.
Weiter hieß es aus dem MAC, die Regierung der Republik China (Taiwan) werde keine Mühen scheuen, mit Juristen, Ländern und Territorien in aller Welt daran zu arbeiten, die Rechte, Sicherheit und Freiheit taiwanischer Staatsbürger und Organisationen in Hongkong zu schützen.
In diesem Sinne äußerte sich auch Staatspräsidentin Tsai Ing-wen in einer Pressekonferenz am Rande der Feierlichkeiten zum 50-jährigen Bestehen des Außenhandels-Entwicklungsrates Taiwan (Taiwan External Trade Development Council, TAITRA) am 7. Juli in Taipeh.
Tsai erklärte, die Regierung behalte die jüngsten Entwicklungen in Hongkong genau im Auge und erwäge, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, sollte der Vollzug des Gesetzes jegliche negative Auswirkungen auf Taiwan und seine Menschen haben. Die Präsidentin bekräftigte ferner ihre Missbilligung des Gesetz und stellte klar, es höhle die Rechte und die Freiheiten der Menschen in Hongkong aus.
Das Nationale Sicherheitsgesetz für Hongkong wurde am 30. Juni durch Chinas Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses in Beijing verabschiedet und trat noch am gleichen Tag in Kraft.
—Quelle: Taiwan Today, 07/08/2020 (YCH-E)
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