Die Verabschiedung des Nationalen Sicherheitsgesetzes für Hongkong durch Chinas Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses in Beijing wurde am 30. Juni vom Außenministerium der Republik China (Taiwan) in Taipeh scharf verurteilt.
Das Gesetz reflektiere eine komplette Missachtung der Verpflichtung, welche die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) bei der Übergabe von Hongkong im Jahr 1997 eingegangen sei und gemäß der die Lebensweise in dem Territorium 50 Jahre lang unverändert bleiben solle, kommentierte das Außenministerium in einer Stellungnahme.
Außerdem werde das Gesetz wesentliche Auswirkungen auf Hongkongs hohes Maß an Autonomie, Freiheit, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit haben und enorme gesellschaftliche Unruhe verursachen, ferner würden Frieden, Stabilität und Wohlstand in der Region beeinträchtigt, ergänzte das Ministerium.
Man appelliere an China, die Freiheit und die Menschenrechte der Menschen in Hongkong zu respektieren, mahnte das Außenministerium und fügte hinzu, dies gelte auch dafür, die stabile und blühende Entwicklung im Einklang mit den gemeinsamen Interessen des Territoriums, der Region und der internationalen Gemeinschaft zu fördern.
Taiwan werde nicht untätig zuschauen, wenn die Freiheit, Demokratie und Menschenrechte der Region ausgehöhlt würden, betonte das Außenministerium. Ab dem 1. Juli bietet das Büro für Austausch und Dienstleistungen Taiwan-Hongkong, das unter dem Projekt humanitärer Hilfe für Hongkong — das unlängst von der Regierung in Taipeh gestartet worden war — eingerichtet wurde, den Menschen dort Unterstützung und Beistand.
Das Ministerium fuhr fort, Taiwan sei entschlossen, mit gleichgesinnten Partnern daran zu arbeiten, Hongkongs Freiheit zu schützen, und man werde den Vollzug des Gesetzes genau im Auge behalten und auf zukünftige Entwicklungen angemessen reagieren.
—Quelle: Taiwan Today, 07/01/2020 (TYT-E)
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