Der Exekutiv-Yuan der Republik China (Taiwan) — also das Regierungskabinett oder Ministerrat des Landes — veröffentlichte am 29. Juni in Taipeh den dritten Nationalbericht über die Umsetzung des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (International Covenant on Civil and Political Rights, ICCPR) und des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights, ICESCR) der Vereinten Nationen (United Nations, UN), was die Entschlossenheit der Regierung vorführt, Freiheit und Menschenrechte zu schützen.
Während der Veranstaltung zur Vorstellung des Berichtes erklärte Premierminister Su Tseng-chang, das Dokument biete Einzelheiten über die Politik der Regierung, die im Einklang mit den Pakten unternommen wurde, und es werde die Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen und privaten Sektoren bei der Verbesserung der Praxis in Taiwan hervorgehoben.
Seit Staatspräsidentin Tsai Ing-wen im Mai 2016 ihr Amt angetreten habe, seien beim Schutz der Menschenrechte in Taiwan enorme Fortschritte erzielt worden, bemerkte Su und ergänzte, darunter fielen die Gründung des Nationalen Menschenrechtsmuseums (National Human Rights Museum, NHRM) im Mai 2018 und die Legalisierung gleichgeschlechtlicher Ehen im Mai 2019.
Am 1. August dieses Jahres solle ferner eine nationale Menschenrechtskommission eingerichtet werden, kündigte Su an und fügte hinzu, das neue Gremium werde im Rahmen von Bemühungen der Regierung, Taiwan beim Schutz von Menschenrechten zu einer globalen Führungsmacht umzuformen, Vorwürfe von Missbrauch untersuchen können.
Nach Auskunft des Justizministeriums werden sich im März kommenden Jahres internationale Gelehrte und Fachleute in Taiwan versammeln, um den jüngsten Bericht und die Menschenrechtspraxis des Landes zu prüfen. Zu den Empfehlungen, die unter die Lupe genommen werden, zählen ein Aktionsplan zur Umsetzung des internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (International Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination, ICERD) sowie Gesetze für verbesserten Schutz von Kindern, benachteiligten Gruppen, Strafgefangenen und der werktätigen Klasse, teilte das Justizministerium mit.
Der erstmals im Jahr 2012 vorgelegte Bericht über die Umsetzung von ICCPR und ICESCR wird alle vier Jahre erstellt und soll Mängel beim Menschenrechtsschutz in Taiwans juristischen und administrativen Systemen ansprechen, auf welche von internationalen Fachleuten verwiesen wurde.
—Quelle: Taiwan Today, 06/30/2020 (SFC-E)
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