Ein Gesetzentwurf mit Hilfsmaßnahmen für die Wirtschaft und Privatpersonen mit einem Wert von 40 Milliarden NT$ (1,22 Milliarden Euro), welches die wirtschaftlichen Auswirkungen der globalen Coronavirus-Epidemie in Taiwan dämpfen soll, wurde am 24. März von Premierminister Su Tseng-chang gebilligt.
Das Gesetz, das vom Wirtschaftsministerium der Republik China (Taiwan), dem Finanzministerium, dem Ministerium für Gesundheit und Soziales (Ministry of Health and Welfare, MOHW), dem Ministerium für Verkehr und Kommunikation (Ministry of Transportation and Communications, MOTC) und der Finanzaufsichtskommission (Financial Supervisory Commission, FSC) formuliert wurde, ist das zweite Gesetz seiner Art in Taiwan, seit das Virus erstmals Ende vergangenen Jahres in der chinesischen Millionenstadt Wuhan aufgetreten war. Das Gesetz verdeutlicht die Entschlossenheit der Regierung, angesichts der Ausbreitung von COVID-19, die von der Weltgesundheitsorganisation (World Health Organization, WHO) zu einer Pandemie erklärt wurde, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Stabilität aufrechtzuerhalten.
Eines der Hauptelemente des Gesetzes kümmert sich um die Bedürfnisse kleiner und mittelständischer Unternehmen in besonders schwer in Mitleidenschaft gezogenen Sektoren wie Zivilluftfahrt und Fremdenverkehr. Solche Firmen können Preisnachlässe bei Versorgungsdienstleistungen, Vorzugs- und Sonderdarlehen, Zuschüsse und Steuerermäßigungen in Anspruch nehmen.
Das Gesetz berücksichtigt ferner die Schwierigkeiten, mit denen die Öffentlichkeit zu kämpfen hat. Maßnahmen zur Abhilfe sind unter anderem latente Steuern und Telefongebühren sowie gesenkte Zinssätze für Hauskaufkredite. Unterprivilegierte Gruppen wie Kinder, körperlich und geistig Behinderte sowie Senioren können überdies eine monatliche Beihilfe in Höhe von 1500 NT$ (45,98 Euro) für bis zu drei aufeinanderfolgende Monate beantragen.
Kabinettssprecherin Kolas Yotaka erklärte, das Gesetz solle Erwartungen zufolge bis zu einer Million Bürgerinnen und Bürger zugute kommen. Daneben könne das Budget infolge von veränderten Umständen geprüft und heraufgesetzt werden, ergänzte sie.
Das erste Hilfe-Gesetz mit einer Obergrenze von 60 Milliarden NT$ (1,84 Milliarden Euro) war am 25. Februar mit der Unterschrift von Staatspräsidentin Tsai Ing-wen in Kraft getreten. Es umfasst 18 Artikel und gilt bis zum 30. Juni.
Die Website der Zentren für Krankheitskontrolle (Centers for Disease Control, CDC) unter dem MOHW verzeichnete am 26. März (9 Uhr vormittags Ortszeit) weltweit 455 770 Infektionen und 20 740 Todesfälle in insgesamt 176 Ländern und Territorien, davon 81 285 Krankheitsfälle und 3287 Tote in China. Am 26. März um 0 Uhr 30 betrug die Gesamtzahl von bestätigten Infektionen mit COVID-19 in Taiwan 252, bislang sind im Land zwei Patienten an der Krankheit gestorben.
—Quelle: Taiwan Today, 03/25/2020 (TYT-E)
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