Taiwans Nationale Menschenrechtskommission (National Human Rights Commission, NHRC) soll baldmöglichst eingerichtet werden, was zu den laufenden Anstrengungen gehört, die inländischen Gesetze und Praktiken mehr an globale Standards anzugleichen, verlautete der Kontroll-Yuan der Republik China (Taiwan) am 8. Januar.
Eine Arbeitsgruppe führt die gesamten erforderlichen Vorbereitungen durch, berichtete der Kontroll-Yuan. Diese Maßnahme reflektiere das seit zwei Jahrzehnten aufrechterhaltene Engagement der Regierung, die im Dezember 1993 durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen (United Nations, UN) angenommenen Pariser Prinzipien zu erfüllen, kommentierte der Kontroll-Yuan.
Laut Kontroll-Yuan folgt der Schritt auf die Verkündung des Organisationsgesetzes der Nationalen Menschenrechtskommission im Kontroll-Yuan durch das Präsidialamt zuvor am gleichen Tag sowie Änderungen am Organisationsgesetz des Kontroll-Yuan und am Organisationsgesetz der Komitees im Kontroll-Yuan.
Die drei Gesetze waren am 10. Dezember vergangenen Jahres — dem internationalen Tag der Menschenrechte — in dritter Lesung von Taiwans Parlament verabschiedet worden.
Die Aufsicht über die NHRC wird dem Präsidenten des Kontroll-Yuan und neun weiteren Mitgliedern der Aufsichtsbehörde zufallen. Zu ihren Aufgaben gehört die Prüfung von Beschwerden über Missbrauch und Diskriminierung sowie die Gestaltung und Vorlage des Nationalen Menschenrechtsberichts und Beratung von Regierungsbehörden beim Entwurf entsprechender politischer Maßnahmen.
Die Vorbereitungsarbeit soll abgeschlossen sein, bevor die neuen Mitglieder des Kontroll-Yuan am 1. August ihre Posten antreten, teilte der Kontroll-Yuan mit und fügte hinzu, mit dieser Frist sollte gewährleistet werden, dass die Erwartungen der Öffentlichkeit hinsichtlich einer der wichtigsten Angelegenheiten in der Gesellschaft vollständig erfüllt werden.
—Quelle: Taiwan Today, 01/10/2020 (SFC-E)
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