Staatspräsidentin Tsai Ing-wen wurde am 2. September während einer Konferenz des Nationalen Sicherheitsrates (National Security Council, NSC) in Taipeh über die jüngsten Entwicklungen in Hongkong unterrichtet.
Taiwan unterstütze voll und ganz Freiheit und Demokratie in Hongkong, betonte Tsai, und man hoffe, dass die Gesellschaft bald zu Stabilität zurückkehren könne. Alle zuständigen Behörden und Ministerien der Republik China (Taiwan) seien angewiesen worden, die Lage genau im Auge zu behalten und Strategien für Eventualitäten zu stärken, ergänzte sie.
Laut Tsai werden das Bildungsministerium und der Rat für Festlandangelegenheiten (Mainland Affairs Council, MAC) Schritte unternehmen, um zu gewährleisten, dass Studierende aus Hongkong weiter in Taiwan studieren können. Daneben würden für Wirtschaft und Handel zuständige Behörden mögliche Auswirkungen auf Taiwan sowie auf seine Unternehmen und Staatsbürger in der Region untersuchen, teilte sie mit.
Die Regierung stehe fest hinter dem Volk von Hongkong und werde alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit ihrem Austausch mit Taiwan und Aufenthalten dort im Einklang mit geltenden Gesetzen und Bestimmungen behandeln, erklärte Tsai und fügte hinzu, gegebenenfalls werde für diese Personen humanitärer Beistand in Taiwan verfügbar gemacht.
Beijing werde dazu aufgerufen, sein Autonomieversprechen an Hongkong einzuhalten und die Besorgnis von Taiwan und anderen Ländern nicht als Kräfte von außen darzustellen, die sich einmischen wollten, so Tsai. Es sei unbedingt geboten, dass die Regierung von Hongkong von exzessiven Rechtsvollzugsmaßnahmen absähe und Dialog mit den Menschen führe, um die Konfrontation zu beenden und die Situation auf friedliche und rationale Weise beizulegen, mahnte sie.
In einer Stellungnahme, die am 30. August verbreitet wurde, appellierte der MAC an die Behörden in Beijing und Hongkong, beim Umgang mit den Demonstranten Zurückhaltung zu üben und anstelle von Festnahmen und Unterdrückung auf Dialog und Versöhnung zu setzen.
Seit Juni sind in Hongkong mehr als 900 Demonstranten festgenommen worden, berichtete der MAC und merkte an, Unterdrückung würde nur den Zorn der Öffentlichkeit hervorrufen.
Die Behörden von Beijing und Hongkong sollten das Versprechen von Freiheit und Demokratie an die Menschen einhalten und die Rückkehr von Frieden und Stabilität in die Gesellschaft erlauben, kommentierte der MAC.
—Quelle: Taiwan Today, 09/03/2019 (SFC-E)
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