Die einstimmige Verabschiedung eines Gesetzes und einer Resolution durch das US-Repräsentantenhaus, in denen die Unterstützung für Taiwan bekräftigt wird, wissen die Regierung und die Menschen in Taiwan außerordentlich zu schätzen, teilte das Außenministerium der Republik China (Taiwan) am 8. Mai mit.
In der Resolution „H.R. 2002“, die von dem Abgeordneten Michael T. McCaul gesponsert und von 24 seiner Kollegen mitgesponsert wurde, heißt es, „Taiwan ist ein wichtiger Bestandteil der Strategie freie und offene indo-pazifische Region der Vereinigten Staaten“, und „die Vereinigten Staaten sollten regelmäßig Verkäufe und Weitergabe von Verteidigungsartikeln an Taiwan tätigen, um dort die Kapazitäten zur Selbsterverteidigung zu verbessern, besonders die Bemühungen, asymmetrische Fertigkeiten zu entwickeln und in die Streitkräfte zu integrieren, einschließlich Untersee-Kriegführung und Fähigkeiten zur Luftverteidigung“.
Das Taiwan-Zusicherungsgesetz von 2019 unterstützt ferner eine bedeutungsvolle Beteiligung des Landes in den Vereinten Nationen (United Nations, UN) und sonstigen internationalen Gremien in angemessener Weise. Des Weiteren heißt es in dem Gesetz, Taiwans Ausschluss aus solchen Organisationen sei „abträglich für die globale Gesundheit, die Sicherheit der Zivilluftfahrt und Bemühungen zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität; wirkt sich negativ auf die Sicherheit von Bürgern auf der ganzen Erde aus, und wirkt sich negativ auf die Sicherheit von Taiwan und seiner Demokratie aus“.
Die Resolution „House Res. 273“, gesponsert vom Abgeordneten Eliot L. Engel und von 31 weiteren Abgeordneten mitgesponsert, bekräftigt das Bekenntnis der USA zu Taiwan und die Umsetzung des Gesetzes über die Taiwan-Beziehungen (Taiwan Relations Act, TRA).
Der breitgefächerte Text bestätigt, dass das TRA von 1979 und die Sechs Zusicherungen von 1982 die Eckpfeiler der US-Beziehungen mit Taiwan bleiben, dass US-amerikanische Offizielle aller Ebenen ermuntert werden, nach Taiwan zu reisen und dort ihre Amtskollegen zu treffen, und dass hochrangige taiwanische Offizielle gemäß dem im März vergangenen Jahres in Kraft getretenen Taiwan-Reisegesetz in die USA einreisen und US-Offizielle treffen dürfen.
House Res. 273 drängt außerdem auf regelmäßigen Transfer von Verteidigungsgütern an Taiwan gemäß Taiwans nationalen Sicherheitsbedürfnissen im Einklang mit früherer Gesetzgebung, und der US-Außenminister wird überdies dazu aufgerufen, „sich international aktiv zur Unterstützung von Taiwans bedeutungsvoller Beteiligung in internationalen Organisationen, die sich mit transnationalen Bedrohungen und Herausforderungen wie solchen im Zusammenhang mit Gesundheit, Luftfahrtsicherheit, Kriminalität und Terrorismus befassen, einzusetzen“.
Nach Ansicht des Außenministeriums in Taipeh sind H.R. 2002 und House Res. 273 herausragende Beispiele dafür, wie die USA Taiwan im 40. Jahr seit der Verabschiedung des TRA unterstützen. Die Resolutionen folgten auf die Einführung des Taiwan-Zusicherungsgesetzes 2019 („S. 878“) im März, das vom US-Senator Tom Cotton gesponsert und von sechs seiner Kollegen mitgesponsert wurde, und verheißen Gutes für die zukünftige Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden Seiten, kommentierte das Außenministerium.
—Quelle: Taiwan Today, 05/09/2019 (SFC-E)
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