Beijing wird mit den stärksten möglichen Worten dafür verurteilt, Taiwans Beteiligung an der 72. Weltgesundheitsversammlung (World Health Assembly, WHA) auf der Grundlage des so genannten „Ein China“-Prinzips zu blockieren, verkündete das Außenministerium der Republik China (Taiwan) in Taipeh am 6. Mai.
Die Weltgesundheitsorganisation (World Health Organization, WHO) dazu zu zwingen, Taiwan von der WHA auszuschließen, widerspreche dem Prinzip, das in der Verfassung der Sonderbehörde der Vereinten Nationen (United Nations, UN) enthalten sei, nämlich dass der höchste verfügbare Gesundheitsstandard das Grundrecht aller menschlichen Wesen sei, geißelte das Außenministerium.
Solch barbarisches Verhalten ignoriert auf eklatante Weise die Gesundheit und das Wohlergehen der 23 Millionen Taiwaner, kommentierte das Ministerium und ergänzte, dies werde lediglich die Haltung [der Menschen hier] verhärten und öffentlichen Unmut hervorrufen.
Die Stellungnahme des Außenministeriums folgte auf eine Bekanntmachung durch einen Offiziellen in Beijing, der auf das in Resolution 2758 der UN-Vollversammlung und in der WHA-Resolution 25,1 enthaltene Ein-China-Prinzip als Grund dafür verwies, Taiwan von der jährlichen Konferenz des Beschluss fassenden Organs der WHO, die für den Zeitraum vom 20. bis 28. Mai in Genf anberaumt ist, auszuschließen.
Nach Auskunft des Außenministeriums in Taipeh wird Taiwan international als leuchtendes Vorbild bei Freiheit, Demokratie und Menschenrechten gerühmt. Die Republik China (Taiwan) sei nie von Beijing regiert worden und habe nie dessen Rechtsprechung unterlegen, stellte die Behörde klar.
Nur die demokratisch gewählte Regierung Taiwans könne die Bevölkerung und das Land in internationalen Organisationen vertreten, fuhr das Außenministerium fort und fügte hinzu, dies werde sich ungeachtet der Einschüchterung und der laufenden Zwangskampagne von der anderen Seite der Taiwanstraße her nie ändern.
Das Außenministerium appellierte an gleichgesinnte Länder, sich hinter Taiwan zu stellen, während die Regierung dafür kämpfe, den Menschen des Landes eine Stimme in Organisationen zu geben, die mit den UN verbunden sind.
Es sei Zeit für die internationale Gemeinschaft, das bösartige Wesen von Chinas Regierung anzuerkennen, mahnte das Ministerium. Beschwichtigung werde lediglich Chinas Ehrgeiz anfachen und unsägliche Folgen nach sich ziehen, warnte die Behörde.
In einer am gleichen Tag verbreiteten Stellungnahme des Rates für Festlandangelegenheiten (Mainland Affairs Council, MAC) — einer Behörde in Ministeriumsrang — wurden die Äußerungen von Beijings Offiziellen zurückgewiesen, namentlich die Behauptung, Beijing lege großen Wert darauf, das Wohlergehen der Taiwaner zu gewährleisten, und Beijing habe hinsichtlich ihrer Beteiligung in internationalen Gesundheitsangelegenheiten angemessene Vorkehrungen getroffen.
Taiwans Fehlen bei den Aktivitäten, Mechanismen und Konferenzen der WHO habe eine Lücke im globalen Gesundheitsnetz verursacht und transnationale Bemühungen untergraben, ansteckende Krankheiten zu bekämpfen, berichtete der MAC. Die Gesundheitsrechte der gesamten menschlichen Rasse dürften nicht durch Chinas unberechtigte und unvernünftige politische Haltung in Geiselhaft gehalten werden, merkte der Rat an.
—Quelle: Taiwan Today, 05/07/2019 (SFC-E)
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