Maßnahmen, die sich gegen die Formel „ein Land, zwei Systeme“ für eine Vereinigung Taiwans mit China wenden, wurden am 11. März vom Nationalen Sicherheitsrat (National Security Council, NSC) vorgestellt.
Nach den Worten von Staatspräsidentin Tsai Ing-wen, welche die NSC-Konferenz leitete, spiegelt diese Antwort den taiwanischen Konsens wider. Chinas Anstrengungen werden vom Volk zurückgewiesen, stellen eine einseitige Veränderung des Status Quo über die Taiwanstraße dar und untergraben die Souveränität der Republik China (Taiwan), ergänzte sie.
Die Zukunft des demokratischen Taiwan soll von den 23 Millionen Taiwanern festgelegt werden, und jedes Segment der Gesellschaft soll an diesem Mindestanspruch festhalten, um dauerhaften Frieden über die Taiwanstraße und in der Region zu gewährleisten, betonte Tsai.
Laut Tsai hat die Regierung seit ihrem Amtsantritt im Mai 2016 sich darum bemüht, mit einer nicht-provokativen und nicht-aggressiven Methode den Status Quo über die Taiwanstraße aufrechtzuerhalten.
China habe dagegen bei seinen Versuchen nie nachgelassen, Druck auf das Land auszuüben, kritisierte Tsai und verwies auf Patrouillenflüge von Kampfflugzeugen und Vorbeifahrten von Schiffen der festlandchinesischen Kriegsmarine unweit von Taiwan, den Einsatz von Dollardiplomatie, um diplomatische Verbündete abzuwerben, und die Einschränkung von Beteiligung in internationalen Organisationen.
Die Reaktion der Regierung in Taipeh drehe sich darum, auf positive Weise mit China umzugehen, während man auf Gegenseitigkeit und der nationalen Souveränität beharre. Die Überarbeitungen am Gesetz über die Beziehungen zwischen den Völkern des Taiwangebietes und des Festlandgebietes sollen beschleunigt vom Parlament geprüft werden, damit Taiwans Demokratie besser geschützt werden kann, erläuterte sie.
Angesichts des laufenden Handelskrieges zwischen China und den USA würden keine Mühen gescheut, auf der anderen Seite der Taiwanstraße tätigen taiwanischen Unternehmen zu helfen, ihren Betrieb zurück in die Heimat zu verlegen und ihren globalen Wirkungsbereich auszuweiten, industrielle Modernisierung zu fördern und makroökonomische Entwicklung anzuregen, so Tsai.
Das Staatsoberhaupt fuhr fort, auf dem globalen Schauplatz werde die Regierung weiterhin sich um die Unterstützung von Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft bemühen und mit ihnen zusammenarbeiten, um Taiwans Würde aufrechtzuerhalten.
Gleichzeitig bekämpfe die Regierung Versuche, Falschmeldungen und Desinformation zu verbreiten, ferner werde die nationale Verteidigungsbereitschaft erhöht und die Kommunikation mit der Öffentlichkeit verstärkt, um das Verständnis für die Politik über die Taiwanstraße zu verbessern.
—Quelle: Taiwan Today, 03/12/2019 (SFC-E)
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