Eine überwältigende Mehrheit der Taiwaner unterstützt die Politik der Regierung der Republik China (Taiwan), den Frieden über die Taiwanstraße zu wahren und die nationale Souveränität des Landes zu verteidigen, gleichzeitig werden die militärischen und politischen Drohungen Chinas gegenüber Taiwan abgelehnt, teilte der Rat für Festlandangelegenheiten (Mainland Affairs Council, MAC) — eine Behörde in Ministeriumsrang — am 8. Februar mit.
Der MAC verwies auf zwei reguläre Studien, die in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres durchgeführt wurden und laut denen annähernd 83 Prozent der Befragten die Überzeugung kundtaten, beide Seiten der Taiwanstraße sollten einander respektieren und in gemeinsamer Arbeit Streitigkeiten durch Dialog ohne politische Vorbedingungen beilegen.
Aus den Umfragen ging außerdem hervor, dass über 85 Prozent den Standpunkt unterstützten, nur die 23 Millionen Taiwaner hätten das Recht, über die Zukunft des Landes zu entscheiden und die Richtung der Beziehungen über die Taiwanstraße festzulegen. Insgesamt 79 Prozent befürworteten das Engagement der Regierung, Freiheit und Demokratie zu verteidigen sowie mit gleichgesinnten Ländern dabei zusammenzuarbeiten, Frieden in der Region und über die Taiwanstraße voranzubringen.
Um die 78 Prozent missbilligten Chinas laufende Kampagne, diplomatische Verbündete von Taiwan abzuwerben und seinen internationalen Spielraum einzuschränken, da solches Handeln die Entwicklung der Beziehungen über die Taiwanstraße untergrabe. Des Weiteren gaben mehr als 75 Prozent an, nicht mit Chinas Ansatz „ein Land, zwei Systeme“ übereinzustimmen.
Der MAC verlautete, man werde die „Vier Muss“ von Staatspräsidentin Tsai Ing-wen umsetzen und ein dreiteiliges Sicherheitsnetz (Three-Part Security Network, TPSN) aufbauen, ferner würden entsprechende politische Maßnahmen auf pragmatische Weise vorangetrieben, was zu den Bemühungen gehört, die Beziehungen über die Taiwanstraße im Einklang mit demokratischen Werten und Erwartungen der Öffentlichkeit auf einem positiven Gleis zu halten.
Die Vier Muss, welche von Tsai in ihrer Neujahrsansprache vorgestellt worden waren, lauten wie folgt — ad eins, China muss sich der Realität der Existenz der Republik China (Taiwan) stellen; ad zwei, China muss das Bekenntnis der Taiwaner zu Freiheit und Demokratie respektieren; ad drei, China muss die Streitigkeiten über die Taiwanstraße auf friedliche Weise und auf gleichberechtigter Grundlage behandeln; und ad vier, Verhandlungen müssen von den Regierungen beider Seiten oder von Behörden, die von ihrer jeweiligen Regierung ermächtigt wurden, durchgeführt werden.
Das TPSN bezieht sich auf Maßnahmen, welche die Sicherheit von den Lebensverhältnissen der Menschen stärken, die Informationssicherheit verbessern und die Sicherheit zum Schutz der Demokratie bei Austausch über die Taiwanstraße erhöhen.
—Quelle: Taiwan Today, 02/11/2019 (SFC-E)
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