27.04.2024

Taiwan Today

Politik

Präsidentin Tsai nominiert Su Tseng-chang als neuen Premierminister

14.01.2019
Staatspräsidentin Tsai Ing-wen (Mitte) mit dem scheidenden Premierminister Lai Ching-te (links) und seinem designierten Nachfolger Su Tseng-chang während einer Pressekonferenz am 11. Januar im Präsidialamt in Taipeh. (Foto mit freundlicher Genehmigung des Präsidialamtes)
Staatspräsidentin Tsai Ing-wen benannte am 11. Januar während einer Pressekonferenz im Präsidialamt in Taipeh Su Tseng-chang als Nachfolger für den aus dem Amt scheidenden Premierminister Lai Ching-te.
 
Zu diesem wichtigen Zeitpunkt sei Su, der schon von Januar 2006 bis Mai 2007 das Amt des Regierungschefs bekleidet hatte, wegen seiner reichen Erfahrung, seiner starken Entschlusskraft und seiner lebenslangen Hingabe für den Dienst an der Öffentlichkeit der passende Kandidat für den Posten, erklärte Tsai.
 
Nach den Ausführungen des Staatsoberhauptes steht Taiwan in diesem Jahr wesentlichen Herausforderungen gegenüber, etwa den Auswirkungen des Handelskrieges zwischen den USA und China sowie den anhaltenden Versuchen des Regimes in Beijing, das Land herabzusetzen. Su verfüge über die Führungsqualitäten und Entschlossenheit, die Anstrengungen der Regierung dabei zu leiten, die Inlandswirtschaft anzukurbeln, die Demokratie zu verteidigen und die nationale Souveränität zu schützen, ergänzte die Präsidentin.
 
Die Ernennung von Su folgt auf die Rücktrittserklärung von Lai, der gemeinsam mit seinem restlichen Kabinett sein Amt vor einer Regierungsumbildung aufgab.
 
Abgesehen von seiner Zeit an der Spitze der Regierung 2006-2007 war Su von 1989 bis 1993 Vorsteher des südtaiwanischen Landkreises Pingtung, von 1997 bis 2004 Vorsteher des Landkreises Taipeh (heute New Taipei City) und von 2004 bis 2005 Generalsekretär des Präsidialamtes der Republik China (Taiwan).
 
Su dankte Präsidentin Tsai für ihr Vertrauen und die Gelegenheit, dem Land abermals dienen zu können. Er gelobte, alles in seinen Kräften stehende zu leisten, um das Programm von Reformen fortzusetzen, die Lai umgesetzt hatte, und auf den Willen des Volkes zu reagieren.
 
Die Präsidentin brachte zudem ihre Dankbarkeit gegenüber Lai zum Ausdruck und pries seine Bemühungen, politische Konzepte voranzubringen wie die Initiative für industrielle Innovation 5+2 und das Vorausschauende Infrastruktur-Entwicklungsprogramm (Forward-looking Infrastructure Development Program, FIDP).
 
Lai hatte weit reichende Reformen durchgeführt, um die Regierungseffizienz zu steigern und das Wirtschaftsumfeld des Landes zu verbessern, berichtete Tsai und fügte hinzu, die von ihm für Taiwan gestalteten Entwicklungspläne würden dazu beitragen, das Land auf Wachstumskurs zu halten.
 
In seiner Stellungnahme legte Lai dar, dass mit der Verabschiedung des Haushalts des Jahres 2019 für die Zentralregierung im Parlament am Vortag die Zeit für ihn reif sei, abzutreten. Es sei die größte Ehre seines Lebens gewesen, seinem Land zu dienen, verkündete er.
 
Die neuen Kabinettsmitglieder sind neben Premier Su der stellvertretende Premierminister Chen Chi-mai, der Generalsekretär des Exekutiv-Yuan Lee Meng-yen, Verkehrsminister Lin Chia-lung, Bildungsminister Pan Wen-chung und Umweltminister Chang Tzi-chin; die übrigen Ressortchefs wurden vom vorherigen Kabinett übernommen. Die acht bisherigen Minister ohne Geschäftsbereich bleiben gleichfalls im Amt, dazu wurde Kung Ming-hsin als neuer Minister ohne Geschäftsbereich hinzugefügt. Bei Redaktionsschluss waren zwei Personalentscheidungen noch nicht gefallen — für die Leiter des Rates für Meeresangelegenheiten (Ocean Affairs Council, OAC) und des Nationalen Palastmuseums (NPM).
 
—Quelle: Taiwan Today, 01/11/2019 (SFC-E)
—Zuschriften an die Taiwan heute-Redaktion unter taiwanheute@yahoo.com
 

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