Staatspräsidentin Tsai Ing-wen bekräftigte am 5. Januar, dass das Volk von Taiwan auf gar keinen Fall „ein Land, zwei Systeme“ oder Anstrengungen akzeptieren werde, die gewählte Regierung zu umgehen, um politische Beratungen über die Taiwanstraße durchzuführen.
Dieser Ansatz von Beijing missachte Taiwans demokratische Mechanismen und das Regierungssystem des Landes, betonte Tsai. China müsse Demokratie annehmen, denn dies sei der einzige Weg für China, die Sichtweise der Taiwaner zu begreifen und das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft zu gewinnen, ergänzte sie.
So äußerte sich das Staatsoberhaupt bei einem Empfang für 46 Journalisten von 27 ausländischen Medienanstalten im Präsidialamt der Republik China (Taiwan) in Taipeh. Während der Veranstaltung ging sie auf die Rede ein, welche der chinesische Führer Xi Jinping am 2. Januar gehalten und in der er den „Konsens von 1992“ mit den Formulierungen „ein China“ und „ein Land, zwei Systeme“ gleichgesetzt hatte.
Nach den Ausführungen von Präsidentin Tsai ist das Volk von Taiwan wegen Chinas Fehlens eines demokratischen Systems, der schlechten Menschenrechtslage und der Weigerung zu einem Gewaltverzicht gegenüber Taiwan gegen „ein Land, zwei Systeme“.
Taiwans Haltung zum Umgang mit den Beziehungen über die Taiwanstraße in den vergangenen zwei Jahren sei gewesen, Provokationen zu vermeiden und keinen Ärger zu verursachen, beschrieb Tsai. China habe genau das Gegenteil getan, kritisierte sie und verwies als Beispiel auf Beijings Versuche, die Bezeichnung für Taiwan in der internationalen Gemeinschaft abzuändern, militärische Drohgebärden durch Umkreisen des Landes mit Flugzeugen und Schiffen sowie den Einsatz von Falschmeldungen, um die demokratischen Wahlen des Landes zu stören.
Tsai fuhr fort, Taiwan sei nicht gegen Austausch über die Taiwanstraße und sei bereit, zu Gesprächen am Verhandlungstisch Platz zu nehmen, doch solche Gespräche müssten vom Volk gebilligt und beobachtet werden, und sie müssten auf der Basis Regierung zu Regierung durchgeführt werden.
Die Präsidentin appellierte an China, sich auf Fragen zu konzentrieren, die für die Völker beider Seiten von Belang seien wie der Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest. Kooperation mit Taiwan und Partnern in der Region, um die Ausbreitung der Epidemie einzudämmen, würde guten Willen aufbauen, warb sie und fügte hinzu, Taiwan verfüge über ausgezeichnete Fähigkeiten zur Verhütung von Tierkrankheiten und sei bereit und willig, internationale Bemühungen in dieser Hinsicht zu unterstützen.
—Quelle: Taiwan Today, 01/07/2019 (SFC-E)
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