Staatspräsidentin Tsai Ing-wen erklärte am 2. Januar, Taiwan habe nie den „Konsens von 1992“ akzeptiert, weil die von Beijings Behörden dazu verwendete Definition „ein Land, zwei Systeme“ laute, und die überwältigende Mehrheit der Menschen sei entschieden dagegen.
Das Land werde auf gar keinen Fall „ein Land, zwei Systeme“ akzeptieren, und die Ablehnung der Öffentlichkeit dagegen bilde einen Taiwan-Konsens, betonte Tsai.
Taiwan sei bereit, Verhandlungen mit China zu führen, doch alle politischen Beratungen müssten vom Volk genehmigt und beobachtet werden, und keine Einzelperson oder Gruppe habe das Recht, die Öffentlichkeit bei solchen Gesprächen zu repräsentieren, ergänzte sie.
So äußerte sich das Staatsoberhaupt in einer Antwort auf eine Rede, die der chinesische Führer Xi Jinping zuvor am gleichen Tag gehalten hatte und in der er weitere Erkundungen des Szenarios „ein Land, zwei Systeme“ für Taiwan angeregt hatte.
Laut Tsai hat Taiwan, obwohl es viele Formen der Unterdrückung hinnehmen musste, gewissenhaft seine Verpflichtungen als Mitglied der internationalen Gemeinschaft erfüllt und im Laufe der vergangenen zwei Jahre zu Frieden und Stabilität über die Taiwanstraße und in der Region beigetragen.
Die zukünftige Entwicklung der Beziehungen über die Taiwanstraße mache es erforderlich, dass China sich der Realität stellt, dass die Republik China (Taiwan) existiert, und nicht das vom Volk errichtete demokratische System ablehnt, unterstrich sie.
Beijing müsse zudem die Festlegung der 23 Millionen Taiwaner auf Freiheit und Demokratie respektieren, und es dürfe [in Taiwan] keine Spaltung vorantreiben oder Anreize bieten, welche die von den Taiwanern getroffenen Entscheidungen behinderten, fügte Tsai hinzu.
Anstatt Unterdrückung oder Einschüchterung einzusetzen, um die Taiwaner zur Unterwerfung zu bringen, müsse China die Meinungsverschiedenheiten über die Taiwanstraße friedlich und auf gleichberechtigter Basis behandeln, so Tsai. Und schließlich müssten alle Verhandlungen von den Regierungen oder von Behörden, die von ihrer jeweiligen Regierung ermächtigt worden seien, durchgeführt werden.
Nach der Überzeugung von Präsidentin Tsai sind diese „vier Muss“ die bedeutsamsten Grundlagen, von denen abhängt, ob das Verhältnis über die Taiwanstraße sich in eine positive Richtung entwickelt.
Tsai appellierte an China, die Verpflichtungen anzunehmen und sich auf eine Weise zu verhalten, die zu einer Supermacht passen, und bemerkte, in der Weltgemeinschaft warte man ab, ob China Reformen umsetzen und ein vertrauenswürdiger Partner werden könne.
Dem Volk von Taiwan seien seine Werte und Lebensweise teuer, hob Tsai hervor. China sollte sich mutig in Richtung Demokratie bewegen, damit es diese Ideale und Festlegungen wirklich verstehen könne, empfahl sie.
—Quelle: Taiwan Today, 01/03/2019 (SFC-E)
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