01.05.2024

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Politik

Außenministerium dankt EP für Unterstützung

14.09.2018
Das Außenministerium dankt dem EP am 12. September für dessen Billigung des EU-China Beziehungsberichts. Der Bericht beinhaltet starke Unterstützung für Taiwan. (Mitarbeiterfoto von Chin Hung-hao)
Die Billigung des EU-China Beziehungsberichts seitens des Europarlamentes (EP) sei aufrichtig geschätzt, verlautete das Außenministerium am 12. September. Der Bericht drängt auf eine Beendigung militärischer Einschüchterung seitens Peking und drückt Unterstützung für Taiwans internationale Teilhabe aus. 

Der Bericht, welcher in einer Plenarsitzung am selben Tag angenommen worden war, bestätigt die Unterstützung des EP für Taiwans maßgebliches Engagement in internationalen Körpern wie die Internationale Zivilluftfahrtorganisation und der Weltgesundheitsorganisation. Weiterhin bestätigt er die Unterstützung für ein bilaterales Taiwan-EU Investitionsabkommen. 
 
Der Bericht betont die gegensätzlichen politischen Entwicklungen in Taiwan und China. Eine Mehrparteiendemokratie und ein zunehmend autoritäres Regime stünden sich gegenüber. Er drängt die EU und ihre Mitgliedsstaaten, alles zu tun, um Peking von weiterer militärischer Provokation Taiwans und der Gefährdung des regionalen Friedens und der Stabilität abzubringen
 
Das EP drückt auch seine Sorge über Chinas einseitige Entscheidung, neue Flugrouten über die Taiwan Straits zu eröffnen. Alle Streitigkeiten zwischen China und Taiwan sollten friedlich auf Basis internationalen Rechts gelöst werden. Der Bericht fügt hinzu, dass das EP die Wiederaufnahme offizieller Gespräche zwischen Taipeh und Peking ermuntere. 
 
Dem Außenministerium zufolge veranschauliche die Billigung des Berichts seitens des EPs die Anerkennung von Taiwans Freiheit und Demokratie. Angesichts zunehmender Einschüchterung seitens Chinas dränge Taiwan gleichgesinnte Länder dazu, Pekings Bedrohung der regelbasierenden Weltordnung und der internationalen Sicherheit die Stirn zu bieten und gegen Pekings Taten zusammenzuarbeiten. 
 
Am folgenden Tag veröffentlichte das Präsidialbüro ebenfalls eine Stellungnahme zum Danke der Billigung des Berichtes seitens des EPs. 
 
Als ein verantwortungsvolles Mitglied der internationalen Gemeinschaft werde Taiwan weiterhin die regionale Sicherheit und Stabilität aufrechterhalten und seine internationalen Verpflichtungen durch Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Ländern erfüllen, so das Präsidialbüro. Angesichts der Herausforderungen aus China werde Taiwan energisch gegen jegliche Verletzung seiner Freiheit und Demokratie vorgehen und das Wohlergehen seines Volkes schützen. 
 
 
 
 

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