Taiwan wird niemals seine Souveränität für einen trügerischen Frieden aufgeben, und die 23 Millionen Bürger des Landes würden es ebenfalls nie erlauben, dass ihr Schicksal von der anderen Seite der Taiwanstraße bestimmt würde, erklärte der Minister des Rates für Festlandangelegenheiten (Mainland Affairs Council, MAC) — eine Behörde in Ministeriumsrang der Regierung der Republik China (Taiwan) — Chen Ming-tong am 18. Juli.
Angesichts der jüngsten Veränderungen sei die Regierung bereit, zukünftige Interaktion über die Taiwanstraße mit einer offeneren Einstellung und flexibleren Politik zu erwägen, gleichzeitig würde sie sich mit pragmatischer Kommunikation und Dialog befassen, bemerkte Chen. Allerdings müsse China Worte und Taten, die schädlich für Taiwan seien, einstellen und interne Faktoren, die sich abträglich auf eine positive Entwicklung auswirken können, im Zaum halten, mahnte er.
So äußerte sich der Ressortchef während einer programmatischen Ansprache bei einer internationalen Konferenz über die Möglichkeiten und Herausforderungen bei den Beziehungen über die Taiwanstraße in Washington. An der von der in den USA ansässigen Denkfabrik The Heritage Foundation und der Taiwan-Stiftung für Demokratie (Taiwan Foundation for Democracy, TFD) ausgerichteten Tagung nahmen Spitzenakademiker, Fachleute und der US-Kongressabgeordnete Ted Yoho — Vorsitzender des Unterkomitees für asiatisch-pazifische Angelegenheiten im Repräsentantenhaus — teil.
Laut Chen hat die Regierung in Taipeh seit dem Amtsantritt von Staatspräsidentin Tsai Ing-wen im Mai 2016 die Beziehungen über die Taiwanstraße durchweg auf pragmatische Weise gehandhabt und die damit zusammenhängenden Angelegenheiten gemäß der Verfassung des Landes behandelt. Tsai respektiere die historischen Gegebenheiten der Gespräche über die Taiwanstraße von 1992 sowie die gemeinschaftliche Anerkennung, bei Beibehaltung von Unstimmigkeiten nach einem gemeinsamen Nenner zu suchen, um eine friedliche und stabile Entwicklung der Beziehungen zwischen Taipeh und Beijing zu fördern, definierte er.
Die Chinapolitik von Präsidentin Tsai, den Status Quo beizubehalten, stehe im Einklang mit maßgeblichen Interessen aller Parteien in der Region, betonte Chen und ergänzte, dies sei ein korrekter und gangbarer Weg, der Frieden, Stabilität und Wohlstand in Ostasien begünstige — bedeutsame Faktoren für die Bewahrung der globalen Ordnung.
Chen fuhr fort, Tsai habe diesen Punkt in einem Interview mit der Agence France-Presse (AFP) im vergangenen Monat in Taipeh bekräftigt. Sie sagte, Taiwan sei über die Jahrhunderte unter unterschiedlicher Herrschaft eine „Insel der Belastbarkeit“ gewesen und habe sich durch eine unblutige Revolution von einem autoritären Regierungssystem zu einer Demokratie gewandelt, in der ethnische Gruppen harmonisch nebeneinander bestehen und zusammen die Kernwerte bilden.
Im Kontrast dazu habe das chinesische Modell die Aufmerksamkeit der Welt wegen seiner Leistungen bei Wirtschaftsentwicklung erregt, doch mangele es an den institutionellen Mitteln, die öffentliche Meinung einzubeziehen und für Rechenschaft zu sorgen, so Chen. Dadurch sei das System drüben ineffizient dabei, die stetig wachsenden Bedürfnisse der Bevölkerung nach einem besseren Leben zu erfüllen und eine ausgewogene Entwicklung zu bieten, fügte er hinzu.
China habe zudem seine brachiale Macht dazu benutzt, seine Ideologie zu exportieren und die politische Entscheidungsfindung von Regierungen in anderen Ländern zu beeinflussen, was ihre Wachsamkeit erhöhte und ihre Aufmerksamkeit auf Chinas Ziel lenkte, institutionelle Kontrolle auszuweiten und die globale Ordnung umzugestalten, kritisierte Chen.
Maßgebliche Faktoren für den aktuellen Zustand der Beziehungen über die Taiwanstraße sind Chinas Weigerung, die Existenz der Republik China (Taiwan) anzuerkennen, Beijings so genanntes Ein-China-Prinzip und die anhaltenden Anstrengungen, Taiwans internationalen Spielraum einzuengen, analysierte Chen. Die Pattsituation, die sich daraus ergab, erfuhr eine Eskalation der Feindseligkeit zwischen den beiden Seiten, merkte er an.
Trotz dieser Herausforderungen wird Taiwan noch entschlossener auf die Welt zugehen, kündigte Chen an und versicherte, die Regierung in Taipeh sei dankbar für die Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft in dieser Hinsicht, insbesondere der USA.
Chen stellte fest, das freundschaftliche Verhältnis zwischen Taipeh und Washington beruhe auf gemeinsamen demokratischen Werten und Auffassungen sowie einem beiderseitigen Interesse an strategischer Sicherheit der Region. Als lebendige Demokratie werde Taiwan eng mit benachbarten Ländern zusammenarbeiten, um die kollektiven Errungenschaften von Freiheit und Offenheit in der Region zu verteidigen, die auf Regeln basierende internationale Ordnung zu schützen und weiter zu Stabilität und Wohlstand in der indo-pazifischen Region beizutragen, schloss er.
—Quelle: Taiwan Today, 07/19/2018 (SFC-E)
—Zuschriften an die Taiwan heute-Redaktion unter taiwanheute@yahoo.com