Die internationale Überprüfung des dritten Nationalberichts der Republik China (Taiwan) über die Umsetzung des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women, CEDAW) der Vereinten Nationen (United Nations, UN) wurde am 16. Juli in Taipeh in Angriff genommen, was Taiwans Entschlossenheit hervorhebt, Maßnahmen zum Schutz von Frauenrechten umzusetzen und zu verfeinern.
Ein Gremium aus ausländischen Akademikern und Fürsprechern, die Posten im CEDAW-Komitee der UN bekleideten, wird gemäß der Planung Gespräche mit Offiziellen und Repräsentanten von einheimischen Nichtregierungsorganisationen (Nongovernmental Organization, NGO) über politische Maßnahmen zu Frauenrechten und zwischen 2013 und 2016 verfügte Gesetze führen. Kommentare und Empfehlungen für eine Stärkung entsprechender Maßnahmen werden zum Abschluss des fünftägigen Ablaufes bekannt gegeben.
In einer Ansprache zum Beginn des Überprüfungsverfahrens erklärte Vizepräsident Chen Chien-jen, zwar sei Taiwan kein Mitglied der UN, doch fühle sich das Land verpflichtet, Übereinkünfte dieser Art ins einheimische Recht aufzunehmen und Überprüfungsmechanismen zu entwickeln, um so eine wirksame Umsetzung des Schutzes von Menschenrechten zu gewährleisten.
Obwohl Taiwan bei der Förderung von Frauenrechten in Asien mit führend sein, erkenne das Land an, dass es noch Spielraum für Verbesserungen gebe, räumte der Stellvertreter des Staatsoberhauptes ein. Empfehlungen von der internationalen Überprüfung würden eine maßgebliche Rolle dabei spielen, Anpassungen bei politischen Maßnahmen und zukünftige Richtungen zu gestalten sowie dazu beizutragen, Fortschritte beim Voranbringen der Gleichberechtigung der Geschlechter zu stützen, ergänzte er.
Heisoo Shin, eine südkoreanische Gelehrte des Bereichs Gleichberechtigung der Geschlechter und Vorsitzende des internationalen Überprüfungskomitees, lobte den Bewertungsablauf und stellte fest, es sei dabei im Vergleich mit dem Modell der UN mehr Zeit für Gespräche mit einheimischen NGOs vorgesehen. Taiwan besitze eine lebendige Zivilgesellschaft und eine aktive Frauenbewegung, daher biete die Überprüfung eine gute Gelegenheit für Fürsprecher, Bedenken zu äußern und auf weitere Entwicklung zu drängen, sinnierte sie.
Taiwan ratifizierte CEDAW im Jahr 2007 und erstellte zwei Jahre später den ersten Nationalbericht über die Umsetzung des Übereinkommens. Das CEDAW-Umsetzungsgesetz wurde im Jahr 2011 vom Legislativ-Yuan — also Taiwans Parlament — beschlossen und trat im Jahr darauf in Kraft.
Gemäß dem Gesetz muss die Regierung alle vier Jahre einen Bericht über die Förderung von Gleichberechtigung der Geschlechter vorlegen und innerhalb von drei Jahren alle betreffenden Gesetze und administrativen Maßnahmen, welche gegen CEDAW verstoßen, überarbeiten. Der dritte Nationalbericht war im Dezember 2017 vom Regierungskabinett veröffentlicht worden.
—Quelle: Taiwan Today, 07/17/2018 (KWS-E)
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