Beijing muss seinen Teil der Verantwortung dafür übernehmen, Frieden und Stabilität über die Taiwanstraße aufrechtzuerhalten, indem positiver, für beide Seiten vorteilhafter Umgang gefördert wird, erklärte der Rat für Festlandangelegenheiten (Mainland Affairs Council, MAC) — eine Behörde in Ministeriumsrang — am 20. März.
Die Menschen auf beiden Seiten erwarten eine gutartige Entwicklung der Beziehungen über die Taiwanstraße, unterstrich der MAC und fügte hinzu, die Regierung der Republik China (Taiwan) in Taipeh sei entschlossen, die nationale Würde wie auch die Rechte und das Wohlergehen der Menschen des Landes zu schützen.
Die Verlautbarung kam als Antwort auf Anmerkungen des festlandchinesischen Führers Xi Jinping zum Abschluss des ersten Plenums des 13. Nationalen Volkskongresses (NVK) in Beijing zuvor am gleichen Tag.
Der MAC verwies auf Veränderungen in der Struktur der festlandchinesischen Regierung, die beim NVK enthüllt worden waren, und kommentierte, Beijings Schritte sollten auf den Prinzipien beruhen, dem Volk zuzuhören, demokratische Beteiligung zu begrüßen sowie Menschenrechte und Freiheit zu schützen.
Einseitige Maßnahmen im Verhältnis über die Taiwanstraße, die Beijing verfügt hatte, und die Weigerung, Dialog zu führen, hätten sich abträglich auf die Entwicklung der Beziehungen ausgewirkt, kritisierte der MAC. Dieses Handeln lege einen Mangel an Respekt vor Taiwans Würde und dem Willen der Bevölkerung an den Tag, ergänzte die Behörde.
Unlängst bekannt gegebene Maßnahmen durch Beijing, mit denen Kapital, Expertise und talentierter Nachwuchs von Taiwan nach Festlandchina gelockt werden sollen, untergraben Fortschritte der Vergangenheit, gegenseitigen Nutzen und positiven Umgang zu fördern, interpretierte der MAC und merkte an, damit werde außerdem die gesunde Entwicklung der Beziehungen über die Taiwanstraße behindert.
Die Behörde mahnte Xi, eine neue Denkweise anzunehmen, den alten Pfad von Drohungen und Konfrontation zu verlassen, Frieden und Stabilität zu schützen und der Realität ins Auge zu sehen, dass die beiden Seiten separat regiert werden.
—Quelle: Taiwan Today, 03/21/2018 (KWS-E)
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