Die Verabschiedung von zwei Gesetzentwürfen durch das US-Repräsentantenhaus, welche einerseits Besuche auf hoher Ebene zwischen den beiden Seiten ermuntern und andererseits Taiwans Beteiligung in der Weltgesundheitsorganisation (World Health Organization, WHO) fördern sollen, wurde am 10. Januar vom Außenministerium der Republik China (Taiwan) begrüßt.
Nach Einschätzung des Außenministeriums belegt der Schritt die parteiübergreifende Unterstützung für eine Stärkung der Beziehungen zwischen Taipeh und Washington. Taiwan ist entschlossen, eine aufgewertete strategische Partnerschaft mit den USA zu pflegen, um das gegenseitige Vertrauen und umfassende Zusammenarbeit weiter zu vergößern, ergänzte die Behörde.
Am gleichen Tag dankte Staatspräsidentin Tsai Ing-wen außerdem mit einem Tweet auf ihrer offiziellen Twitter-Seite dem US-Kongress für die Unterstützung von Taiwans Demokratie. Das Taiwan-Reisegesetz werde die seit langem bestehende Freundschaft zwischen den beiden Seiten stärken und verbessern, schrieb sie.
Diese Stellungnahmen erfolgten nach der Verabschiedung von H.R. 535 und H.R. 3320 im US-Repräsentantenhaus am 9. Januar. H.R. 535, das den Titel „Taiwan-Reisegesetz“ trägt und von den Abgeordneten Ed Royce und Steve Chabot vorgestellt worden war, sieht vor, dass es die Politik der USA sein solle, Offiziellen auf allen Ebenen Besuche in Taiwan zu genehmigen, damit sie ihre Amtskollegen treffen können, und es solle hochrangigen Offiziellen aus Taiwan gestattet werden, gemäß Bedingungen in die USA einzureisen, welche den angemessenen Respekt für die Würde solcher Offizieller an den Tag legen, sowie mit US-amerikanischen Offiziellen zusammenzutreffen.
Des Weiteren heißt es in dem Gesetz, es solle die Politik der US-Regierung sein, das Wirtschafts- und Kultur-Vertretungsbüro Taipeh in den USA (Taipei Economic and Cultural Representative Office, TECRO) und jede andere von Taiwan gegründete Organisation zu ermuntern, sich in den USA zu betätigen, darunter Aktivitäten, an denen Abgeordnete des US-Kongresses, Offizielle der US-Bundesregierung, der Regierungen von US-Bundesstaaten sowie Lokalverwaltungen oder jegliche hochrangigen Offiziellen aus Taiwan teilnehmen.
H.R. 3320 wiederum, vom Abgeordneten Ted Yoho gesponsert, weist den US-Außenminister an, eine Strategie für Taiwan zu entwickeln, damit das Land wieder Beobachterstatus in der WHO erlangen kann. Taiwan war zu der jüngsten jährlichen Weltgesundheitsversammlung (World Health Assembly, WHA) — dem Beschluss fassenden Organ der WHO, die vom 22. bis 31. Mai 2017 zusammengetreten war — in Genf nicht eingeladen worden, nachdem Taiwan bei den acht vorangegangenen WHA-Konferenzen von 2009 bis 2016 dabei gewesen war.
Indem der US-Außenminister angewiesen wird, die Einbindung des Landes zu unterstützen, stellt der Gesetzentwurf fest, Taiwan sei ein vorbildlicher Beitragender zur globalen Gesundheit, und das Land biete in Reaktion auf zahlreiche Herausforderungen finanziellen und technischen Beistand. Darüber hinaus merkt der Text an, Taiwans unnötiger Ausschluss aus internationalen Kooperationsbemühungen vermehre die Gefahren, welche durch Pandemien entstehen.
Das Gesetz schreibt vor, dass jährliche Berichte, welche das US-Außenministerium dem Kongress über seine Bemühungen, Taiwans Beteiligung in der WHA zu unterstützen, vorzulegen hat, Veränderungen und Verbesserungen an diesen Maßnahmen nach jeder WHA-Konferenz, bei der das Land keinen Beobachterstauts erlangte, enthalten müssen.
Royce, Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheiten im Repräsentantenhaus, erklärte am 9. Januar, die Verabschiedung des Gesetzentwurfes sende ein starkes Signal der Unterstützung für Taiwan aus. „Die USA und Taiwan haben ein Engagement für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte gemeinsam, und Taiwans Erfolge dienen als Beispiel dafür, was auf der Grundlage dieser Prinzipien aufgebaut werden kann.“
—Quelle: Taiwan Today, 01/11/2018 (KWS-E)
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