Präsidentin Tsai Ing-wen sagte am 13. Februar, dass alle an der Justizreform in Taiwan beteiligten Regierungsbehörden dazu angewiesen wurden, die neuesten diesbezüglichen Entwicklungen bekanntzugeben. Während der Prozess ist seine nächste Phase tritt, solle die Öffentlichkeit voll im Bild sein.
Wesentliche Fragen der Reform müssten in einer den Leuten verständlichen Sprache erklärt werden, damit diese den Vorgang klar erfassten, betonte Tsai. Bei Angelegenheiten, über die ein allgemeiner Konsens herrsche, sollte man die Durchsetzung von Maßnahmen beschleunigen, um vor dem Nationalen Kongress Mitte des Jahres den Erwartungen des Volkes zu entsprechen, fügte sie hinzu.
Tsai machte die Bemerkungen, nachdem sie den Vorsitz über die vierte und letzte Sitzung des Komitees zur Vorbereitung den Nationalen Kongresses über Justizreform im Präsidialamt in Taipeh geführt hatte. Mit der Reform, ein entscheidender Bestandteil der Politikplattform der Regierung, beabsichtigt man die Umwandlung der Judikative in ein Organ, das besser auf die gesellschaftlichen Entwicklungen und die Bedürfnisse der Bevölkerung vorbereitet ist.
Laut dem Komitee beinhaltet die nächste Stufe der Reform die Aufteilung seiner 91 Mitglieder—mehr als die Hälfte davon Laien—in fünf Gruppen, die jene Themen diskutieren sollen, die die Öffentlichkeit am meisten interessieren.
Ganz oben auf der Liste steht die Notwendigkeit, die Rechte von Verbrechensopfern und Benachteiligten besser zu schützen. Schwerpunkt ist dabei die Geheimhaltung der Ermittlungen, um eine Verurteilung durch die Medien zu verhindern und dadurch die Anzahl der Fehlurteile klein zu halten, sowie die Bereitstellung geeigneter Rechtsbehelfe.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Förderung eines glaubhaften, gerechten und professionellen Justizsystems. Um das Vertrauen der Öffentlichkeit wiederherzustellen, wird dabei beschleunigten Verfahren; fundierten richterlichen Entscheidungen, die auf Fachkenntnissen in Bereichen wie Wirtschaft und Handel basieren, sowie der Beseitigung von Unstimmigkeiten bei der Urteilsfällung spezielle Aufmerksamkeit zuteil.
Des Weiteren stehen Rechenschaftspflicht und Effizienz auf der Agenda. Dabei konzentrieren sich die Anstrengungen auf die Anhebung der Standards zur Eigenkontrolle, die Verbesserung bestehender Mechanismen zur Entfernung ineffizienter Justizbeamter, eine verstärkte Bewertung und Aufsicht durch Außenstehende sowie eine Betonung des Berufsethos und der gesellschaftlichen Verantwortung von Rechtsanwälten.
Genauso wichtig ist die Förderung juristischer Transparenz und öffentlicher Beteiligung, wobei man auf mehr Kommunikation und Dialog zwischen dem Justizsystem und der Bevölkerung besonderes Augenmerk legt. Entscheidungen und Urteile sollen in einer der Öffentlichkeit verständlichen Sprache abgefasst und Mechanismen zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten verstärkt genutzt werden.
Die gesellschaftliche Sicherheit ist ebenfalls von außerordentlicher Bedeutung. Priorität genießen dabei die Überprüfung von Verstößen gegen das Lebensmittelgesetz, die staatliche Handhabung von Betäubungsmitteln, die Verbrechensbekämpfung, die Wiederbeschaffung von illegalen Gewinnen sowie besser ausgestattete Haftanstalten zwecks Verringerung der Rückfallquote.
Laut dem Präsidialamt wird sich jede der fünf Gruppen ab dem 20. Februar alle zwei Wochen zu einer Sitzung treffen und der Nationale Kongress Ende Juni stattfinden.
—Quelle: Taiwan Today, 02/14/2017 (SFC-E)
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