Der Exekutiv-Yuan der Republik China, also Taiwans Regierungskabinett oder Ministerrat, stellte am 14. Dezember seinen dritten Nationalbericht über die Umsetzung des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women, CEDAW) der Vereinten Nationen (United Nations, UN) vor und hob dabei die zwischen 2013 und 2016 unternommenen Anstrengungen der Regierung hervor, Frauenrechte in allen Bereichen voranzubringen.
Nach Auskunft des Komitees für die Gleichbereichtigung der Geschlechter, eines Gremiums auf Kabinettsebene, erklärte Premierminister Lai Ching-te während einer Sitzung zur Überprüfung des Berichts am 30. November, Gleichberechtigung der Geschlechter sei ein Universalwert und außerdem eines der fundamentalen Prinzipien des Landes.
Niemand sollte wegen seines/ihres Geschlechts, religiöser Glaubensvorstellungen, ethnischer Herkunft oder des kulturellen Hintergrundes unfair behandelt werden, unterstrich der Regierungschef und ergänzte, die Regierung sei dafür zuständig zu gewährleisten, dass jede/r in einem Umfeld ohne Diskiminierung und Vorurteile leben könne.
Nach der Unterzeichnung einer präsidialen Anweisung im Jahr 2007 war am 1. Januar 2012 ein Gesetz über die Umsetzung von CEDAW verkündet worden, das die Regierung dazu verpflichtet, alle vier Jahre einen nationalen Bericht vorzulegen und binnen drei Jahren alle damit zusammenhängenden Gesetze und administrativen Maßnahmen zu überarbeiten, welche im Widerspruch zu CEDAW stehen.
Besonders hervorzuheben in dem Bericht waren nach der Einschätzung des Komitees unter anderem das Gesetz über Beschäftigungs-Dienstleistung, das besondere Hilfen für Frauen vorsieht, auf den Arbeitsmarkt zurückzukehren, und die Verabschiedung des Gesetzes über Notfallhilfe bei Niederkunfts-Unfällen, das für während der Entbindung auftretende Todesfälle oder Verletzungen Entschädigung bietet.
Gleichermaßen bedeutsam sind Überarbeitungen am Gesetz über die Verhütung häuslicher Gewalt, die im Jahr 2015 vorgenommen wurden und den Schutz auf Jugendliche ausdehnen, die Zeugen häuslicher Gewalt wurden, und auf Jene, die körperlichen oder psychischen Missbrauch durch derzeitige oder frühere Partner erlitten, mit denen sie nicht zusammenleben.
Das Kabinettskomitee teilte mit, man werde internationale Fürsprecher für Frauenrechte, die im CEDAW-Komitee der UN mitgearbeitet hätten, im Juli kommenden Jahres nach Taiwan einladen, damit sie den Bericht prüfen und ihre Meinung dazu kundtun.
Einheimische Fachleute und Repräsentanten von Nichtregierungsorganisationen (Nongovernmental Organization, NGO) werden gleichfalls bei der Konferenz im Juli 2018 dabeisein, um sich an einem internationalen Dialog zu beteiligen, der Leistungen in den Blickpunkt rückt, welche die öffentlichen und privaten Sektoren des Landes in diesem Zusammenhang erbracht haben.
CEDAW, im Jahr 1979 von der UN angenommen und von 191 Ländern unterzeichnet, ist eine der bedeutendsten internationalen Normen zum Schutz von Frauenrechten geworden. Zwar ist Taiwan kein Unterzeichner des Übereinkommens, doch wurden die CEDAW-Bestimmungen durch die Verabschiedung des Umsetzungs-Gesetzes als inländisches Recht wirksam.
—Quelle: Taiwan Today, 12/15/2017 (SFC-E)
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