Die Republik China (Taiwan) ist auf dem Weg, das erste Land in Asien zu werden, das die gleichgeschlechtliche Ehe legalisiert, nachdem der Rat der Obersten Richter am 24. Mai urteilte, Vorschriften im Bürgerlichen Gesetzbuch, welche solche Verbindungen untersagten, verstießen gegen das Recht der Menschen auf Ehefreiheit und Anspruch auf Gleichberechtigung, die in der Verfassung des Landes garantiert werden.
Die derzeit geltenden Vorschriften zu Eheschließung im Familienrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches sehen vor, dass es nicht erlaubt ist, wenn zwei Personen des gleichen Geschlechts eine dauerhafte Verbindung intimer und ausschließlicher Natur für den erklärten Zweck eingehen, das Leben gemeinsam zu führen, befanden die Richter in der Verfassungs-Interpretation Nr. 748 des Justiz-Yuan.
Entsprechende Gesetze sollten innerhalb von zwei Jahren geändert oder im Einklang mit ihrem Urteil umgesetzt werden, fuhr der Rat der Obersten Richter fort und stellte fest, sollte dies nicht erfolgen, dann sollte es zwei Menschen des gleichen Geschlechts, welche beabsichtigen, eine solche permanente Verbindung aufzubauen, gestattet werden, die Registrierung ihrer Eheschließung durch die zuständigen Einwohnermelde-Behörden herbeizuführen.
Auf ihrer offiziellen Facebook-Seite erklärte Staatspräsidentin Tsai Ing-wen, das Urteil sei nicht eine Bewertung über unterschiedliche Meinungen zu der Angelegenheit. Ungeachtet der individuellen Meinungen zur gleichgeschlechtlichen Ehe sollten nun alle Angehörigen der Gesellschaft einander wie Brüder und Schwestern behandeln, fügte sie hinzu.
In diesem Sinne äußerte sich auch Joseph Wu, Generalsekretär des Präsidialamtes. Das Urteil sei rechtlich bindend für Einzelpersonen und Regierungsbehörden aller Ebenen im ganzen Land, betonte er und ergänzte, die Präsidentin sei zuversichtlich, dass die Mechanismen der Demokratie in Taiwan reif genug seien, um Meinungsverschiedenheiten zu beheben.
Im Anschluss an das Urteil wies Premierminister Lin Chuan das Justizministerium und das Innenministerium an, einen Gesetzentwurf für beschleunigte parlamentarische Prüfung vorzubereiten, welcher einen größeren Konsens der Öffentlichkeit in der Frage repräsentiert und der Gesellschaft minimale Auswirkungen auferlegt.
Su Jia-chyuan, der Präsident des Legislativ-Yuan, also des Parlaments der Republik China (Taiwan), gab gleichfalls eine Stellungnahme ab, in der er seiner Erwartung Ausdruck verlieh, dass alle Parteien Standpunkte aus der Öffentlichkeit einholten und den erforderlichen legislativen Ablauf durch rationale Verhandlungen auf der Grundlage von Gleichberechtigung, Aufgeschlossenheit und Respekt zum Abschluss brächten.
Laut dem Urteil wird die Zulassung gleichgeschlechtlicher Ehen sich nicht auf die Anwendung des Eheschließungs-Abschnittes für heterosexuelle Ehen auswirken, und die auf heterosexuellen Ehen aufgebaute gesellschaftliche Ordnung wird gleichfalls nicht geändert. Zwei Personen des gleichen Geschlechts die Eheschließung zu verweigern, um dadurch die grundlegende ethische Ordnung zu schützen, sei eine unterschiedliche Behandlung, welche unvereinbar sei mit dem Geist und der Bedeutung des Rechts auf Gleichberechtigung, das von Artikel 7 der Verfassung geschützt wird.
Das Urteil stellt die verstärkte Antwort des Rates der Obersten Richter auf jeweilige Petitionen dar, die von der Stadtverwaltung Taipeh und von Chi Chia-wei — der seit dem Jahr 1986 für die gleichgeschlechtliche Ehe kämpft — eingereicht worden waren. Von den 15 Obersten Richtern unterzeichneten 12 das Urteil, einer unterzeichnete eine teilweise abweichende Meinung, einer stimmte nicht zu, und einer erklärte sich für befangen.
Maßgebliche internationale Medienanstalten wie Al-Jazeera, BBC, CNN, The New York Times, The Washington Post, Reuters, The Telegraph und The Straits Times haben ausführlich über die Entwicklung berichtet. Viele der Beiträge lobten das Urteil und erklärten, Taiwan werde dadurch in Asien als führend bei der Eheschließungs-Gleichberechtigung für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender positioniert.
—Quelle: Taiwan Today, 05/25/2017 (SFC-E)
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