Staatspräsidentin Tsai Ing-wen erklärte in ihrer Pressekonferenz zum Jahresende am 31. Dezember 2016 im Präsidialamt in Taipeh, dass die Regierung im neuen Jahr umfassende, viergleisige Anstrengungen unternehmen werde, die Wirtschaft zu fördern, wichtige Reformen fortzusetzen, auf sich verändernde internationale Verhältnisse zu reagieren und dabei Frieden und Stabilität zu wahren, und kontroverse Fragen anzusprechen.
Am folgenden Morgen wohnten Tsai und Vizepräsident Chen Chien-jen der Neujahrs-Flaggenzeremonie und einem Konzert vor dem Präsidialamt in Taipeh bei und begrüßten die Menge, die sich zur Feier des ersten Tages des Jahres 2017 dort versammelt hatte.
Die Präsidentin sprach zu Silvester zu Angehörigen der in- und auländischen Presse und mahnte zu gegenseitiger Unterstützung und Ermutigung im neuen Jahr, und sie bezeichnete ihren Aufruf als „gemeinsam vereint im Jahr 2017“. Anschließend legte Tsai die Bemühungen ihrer Administration des Jahres 2016 und die wichtigsten Prioritäten für das Jahr 2017 dar.
Unter Verweis auf das Projekt Wissenschaftsstadt umweltfreundliche Energie Shalun, das am 6. November gestartet worden war, die Gründung der Taiwan International Agricultural Development Co. am 5. Dezember und die Eröffnung der Zentrale für die Entwicklungsbehörde Silicon Valley Asiens in der nordtaiwanischen Stadt Taoyuan am 25. Dezember bemerkte Tsai, die Initiative innovative Gewerbe 5+2 werde schrittweise umgesetzt. Der Plan des Staatsoberhauptes besteht in einem umfassenden Programm für wirtschaftliche Wiederbelebung, das sich an entstehende Sektoren und Sektoren mit starkem Wachstum wendet.
Es werde eine solide Grundlage für Taiwans zukünftige Entwicklung gelegt, versicherte Tsai. „Unser Ziel im Jahr 2016 war sozusagen, die Säulen zu versenken. Im Jahr 2017 werden wir geschwind mit den Aufbauarbeiten voranschreiten. Dies sind die beiden entscheidendsten Jahre für Taiwan.“
Die Tsai-Administration legt ihr zentrales Augenmerk auf vier Hauptbereiche, wobei Wiederbelebung der Wirtschaft am wichtigsten ist. „Ab [2017] wird die Regierung in dem Bemühen, unserer aktuellen wirtschaftlichen Flaute zu entkommen und neue Vitalität für Wachstum zuzuführen, eine zweigleisige Methode anwenden“, führte Tsai aus. „Eine besteht in Beschleunigungsmaßnahmen zur Umstrukturierung der Wirtschaft, die andere in der Ausweitung von Infrastruktur-Investitionen in allen Bereichen.“
Die Fortsetzung von Reformen ist die zweite Hauptaufgabe der Regierung für 2017, unter anderem sollen Unzulänglichkeiten im Rentensystem angepackt werden. Der Kern der Rentenreformfrage beruht in finanzieller Nachhaltigkeit, erläuterte Tsai und fügte hinzu, „wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen tatsächlich in der Lage sein werden, langfristig ihre Renten zu erhalten.“
Die dritte Aufgabe ist die Anpassung an sich verändernde internationale Verhältnisse unter Beibehaltung von Frieden und Stabilität. „Inmitten dieser Veränderungen müssen wir auch Gelegenheiten ausfindig machen, eine aktivere Rolle bei regionaler Sicherheit, Wirtschaft und Handel zu spielen“, empfahl sie. „Wir werden energisch die Neue Südwärts-Politik fördern und vielfältigeren Austausch und Interaktion mit den Ländern in Südostasien, mit Indien, Australien und Neuseeland pflegen.“ Die Neue Südwärts-Politik ist ein zentrales Element der nationalen Entwicklungsstrategie der Regierung, die darauf abzielt, Taiwans Beziehungen bei Wirtschaft und Handel, Kultur, Fremdenverkehr und Bildung mit den fraglichen Ländern zu vertiefen. „Wir werden überdies unseren laufenden Dialog mit wichtigen Handelsnationen und Regionen fortsetzen, darunter mit den USA, Japan und der Europäischen Union (EU), um die bilaterale und multilaterale Wirtschaftskooperation zu stärken“, ergänzte Tsai.
Im Hinblick auf die Beziehungen über die Taiwanstraße meinte Tsai, dass ihre Administration seit ihrer Amtseinführung danach gestrebt habe, friedliche und stabile Beziehungen über die Taiwanstraße im Einklang mit dem Volkswillen und Konsens in Taiwan aufrechtzuerhalten. „Motiviert von unserem Respekt für Geschichte und dem Geist, auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen und gleichzeitig Differenzen beiseitezustellen, haben wir beständig unseren guten Willen gegenüber der anderen Seite der Taiwanstraße zum Ausdruck gebracht“, beteuerte sie. „Wir hoffen, dass die beiden Seiten schrittweise durch positiven Umgang Konfrontationen und Differenzen vermindern können.“
Laut Tsai hatten die Taiwaner in den vergangenen Monaten allgemein das Gefühl, dass die rationale und ruhige Position, die beizubehalten beide Seiten sich energisch bemüht haben, gewisse Änderungen erfahren hat. „Beijing kehrt auf den alten Weg zurück, Taiwan zu spalten, zu nötigen, ja sogar zu bedrohen und einzuschüchtern“, geißelte das Staatsoberhaupt. „Wir hoffen, dass dies nicht die Entscheidung für eine politische Richtung durch Beijing reflektiert.“
Solches Betragen hat die Gefühle der Taiwaner verletzt und die Beziehungen über die Taiwanstraße destabilisiert, kommentierte sie. „Um den regionalen Frieden und Wohlstand zu schützen, möchte ich aufs Neue bekräftigen, dass sich unsere Verpflichtungen nicht ändern, und unser guter Wille wird sich nicht ändern. Wir werden uns allerdings auch keinem Druck beugen, und wir werden nicht auf den alten Weg der Konfrontation zurückkehren. Ob sich die Beziehungen über die Taiwanstraße im neuen Jahr bessern können, wird von unserer Geduld und Entschlossenheit abhängen. Es wird aber auch davon abhängen, wie Beijing die Zukunft der Beziehungen über die Taiwanstraße sieht und ob es bereit ist, seinen Teil der Verantwortung für den Aufbau neuer Modelle der Interaktion über die Taiwanstraße zu schultern.“
Tsai betonte, die Regierung bleibe weiterhin dem Konzept der standhaften Diplomatie durch gegenseitigen Beistand für gegenseitigen Nutzen verpflichtet. „Nächste Woche werde ich vier unserer mittelamerikanischen diplomatischen Verbündeten besuchen. Mein Besuch wird nicht nur freundschaftliche Bindungen festigen, sondern auch die Moral unseres diplomatischen Personals an vorderster Front stärken.“
Die vierte Hauptaufgabe der neuen Regierung für 2017 sei, kontroverse Fragen anzupacken, schloss Tsai. „Als Präsidentin werde ich diese Dinge nicht schleifen lassen. Ich werde Raum für Dialog zwischen voneinander abweichenden Meinungen finden müssen, und dann muss ich einen vernünftigen Weg finden, Differenzen beizulegen.“
—Quelle: Taiwan Today, 01/01/2017 (KWS-E)
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