US-Präsident Barack H. Obama setzte am 23. Dezember mit seiner Unterschrift einen Gesetzentwurf in Kraft, der einen Abschnitt über hochrangigen militärischen Austausch zwischen Taiwan und den USA enthält.
Das Nationale Verteidigungs-Autorisierungsgesetz (National Defense Authorization Act, NDAA) für das Fiskaljahr 2017 war am 2. Dezember mit 375 zu 34 Stimmen vom US-Repräsentantenhaus gebilligt worden, am 8. Dezember stimmte der Senat mit 92 zu 7 Stimmen zu.
In Abschnitt 1284 des NDAA über die Haltung des US-Kongresses zu militärischem Austausch mit Taiwan heißt es, „der Verteidigungsminister sollte ein Programm mit Austausch hochrangiger militärischer Offiziere und hochrangigen Offiziellen zwischen den Vereinigten Staaten und Taiwan ausführen, welches das Verhältnis zwischen den Streitkräften der Vereinigten Staaten und Taiwans verbessern soll“.
Austausch wird definiert als „eine Aktivität, Übung, ein Ereignis oder eine Beobachtungsgelegenheit zwischen Mitgliedern der Streitkräfte und Offiziellen des Verteidigungsministeriums einerseits und Personal der Streitkräfte und Offiziellen von Taiwan andererseits“.
Das Verteidigungsministerium der Republik China (Taiwan) brachte am 24. Dezember in einer Stellungnahme Dankbarkeit zum Ausdruck und fügte hinzu, die Maßnahme führe die Unterstützung und das Interesse der USA für die Verteidigung und Sicherheit der Republik China vor. „Wir hoffen, dass beide Seiten auf den starken vorhandenen Grundlagen für Zusammenarbeit aufbauen, um den gehaltvollen Austausch mit dem gemeinsamen Ziel der Förderung von Frieden und Stabilität in der Region weiter zu vertiefen“, verlautete das Ministerium.
Taiwan und die USA erfreuen sich robuster Beziehungen im Einklang mit dem Taiwan-Gesetz (Taiwan Relations Act, TRA) und den Sechs Zusicherungen. Das TRA war 1979 verabschiedet worden, nachdem die USA die diplomatische Anerkennung von Taipeh auf Beijing übertragen hatten, und ermächtigt die Fortsetzung gehaltvoller Beziehungen zwischen dem Volk der USA und dem taiwanischen Volk.
Im Jahr 1982 gab der damalige US-Präsident Ronald Reagan die Sechs Zusicherungen ab, die inhaltlich besagen, dass
● die USA keinen Zeitpunkt setzen werden, um Waffenverkäufe nach Taiwan zu beenden;
● die USA die Bedingungen des TRA nicht ändern werden;
● die USA nicht mit Festlandchina verhandeln werden, bevor über einen Waffenverkauf nach Taiwan entschieden wird;
● die USA nicht zwischen Taiwan und Festlandchina vermitteln werden;
● die USA ihre Meinung über Taiwans Souveränität nicht ändern, und Taiwan nicht in Verhandlungen mit Festlandchina zwingen;
● die USA eine Souveränität Festlandchinas über Taiwan nicht formal anerkennen würden.
—Quelle: Taiwan Today, 12/26/2016 (KWS-E)
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