28.04.2024

Taiwan Today

Politik

USA bekräftigen Unterstützung für Taiwans verstärkte internationale Beteiligung

04.11.2016
Bei einer Informationsveranstaltung über Außenpolitik bekräftigte der Sprecher des US State Department John Kirby am 2. November im Washington Foreign Press Center die Unterstützung der USA für eine bedeutungsvolle Beteiligung Taiwans in internationalen Organisationen. (UDN)
Der Sprecher des US-amerikanischen Außenministeriums John Kirby bekräftigte am 2. November, dass die USA sich nach wie vor verpflichtet fühlten, Taiwans bedeutungsvolle Beteiligung in internationalen Organisationen wie Interpol und der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (United Nations Framework Convention on Climate Change, UNFCCC) zu unterstützen.

Bei einer Informationsveranstaltung über Außenpolitik im Washington Foreign Press Center erklärte Kirby, dass Klimawandel, internationale Sicherheit und grenzüberschreitende Kriminalität allesamt Fragen von globaler Bedeutung seien, welche die Zusammenarbeit von Interessenvertretern aus aller Welt erforderten. „Wir fühlen uns weiterhin verpflichtet, Taiwan zu unterstützen, da Taiwan seine bereits wesentlichen Beiträge noch vergrößern will, um viele dieser globalen Herausforderungen anzupacken“, unterstrich Kirby. „Im Einklang mit unserer Ein-China-Politik unterstützen wir Taiwans Mitgliedschaft in internationalen Organisationen, für die Eigenstaatlichkeit keine Voraussetzung ist. Für Organisationen, in denen nur Staaten Mitglied sei können, unterstützen wir Taiwans bedeutungsvolle Beteiligung.“

Der US-amerikanische republikanische Senator Cory Gardner konstatierte in einer Mitteilung, die am 1. November im Vorfeld der 85. Generalversammlung von Interpol — welche vom 7. bis 10. November in Bali (Indonesien) stattfinden wird — verbreitet wurde, es sei zwingend erforderlich, dass Taiwan in dieser Organisation Beobachterstatus erhalte. „Taiwans Ausschluss erhöht das Terrorismus-Risiko, deswegen trete ich nachdrücklich dafür ein, dass Taiwan in Interpol aufgenommen wird“, formulierte er und fügte hinzu, er werde sich weiterhin für Taiwans Einbeziehung in Interpol einsetzen und dafür sorgen, dass die USA Taiwan in der Generalversammlung unterstützen.

Das Streben des Landes nach Beteiligung in Interpol erhielt zudem starke Fürsprache von US-amerikanischen Volksvertretern. Die Gesetzesvorlage HR 1853, die den US-Präsidenten anweist, eine Strategie zu entwickeln, um Taiwan beizustehen, Beobachterstatus zu erlangen, wurde vom republikanischen Abgeordneten des Repräsentantenhauses Matt Salmon angeregt und im November 2015 ohne Widerspruch vom US-Repräsentantenhaus gebilligt.

Im Dezember des gleichen Jahres stellte Gardner die Gesetzesvorlage S 2426 vor, die darauf abzielt, Taiwans Beteiligung in Interpol zu fördern. Die Vorlage wurde am 8. März einstimmig vom Senat verabschiedet und erhielt zehn Tage später durch die Unterschrift von US-Präsident Barack H. Obama Gesetzeskraft.

S 2426 weist den US-amerikanischen Außenminister an, binnen 90 Tagen nach dem Inkrafttreten eine Strategie für die Umsetzung zu entwickeln, Taiwan dabei zu helfen, Interpol-Beobachterstatus zu erlangen und an damit zusammenhängenden Aktivitäten beteiligt zu werden. Überdies solle in dem gleichen Zeitraum Interpol Washington die Anordnung erhalten, einen solchen Status für Taiwan zu ersuchen, und man solle an Interpol-Mitglieder appellieren, Taiwans Gesuch und Beteiligung zu unterstützen. Laut dem Text von S 2426 behindert Taiwans Ausschluss aus Interpol den reibungslosen Informationsfluss zwischen internationalen Polizeibehörden und die Wirksamkeit koordinierter grenzüberschreitender Aktionen.

—Quelle: Taiwan Today, 11/03/2016 (KWS-E)
—Zuschriften an die Taiwan heute-Redaktion unter taiwanheute@yahoo.com

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