Taiwan Today

Der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im US-Repräsentantenhaus Ed Royce bekräftigte am 25. Oktober sein Eintreten dafür, dass Taiwan in der Internationalen kriminalpolizeilichen Organisation (Interpol) Beobachterstatus erhält, und erklärte, es sei an der Zeit, Taiwan die Beteiligung an der Organisation zu erlauben. So äußerte sich Royce in einer Stellungnahme, die im Vorfeld der 85. Interpol-Generalversammlung, die vom 7. bis 10. November in Bali (Indonesien) stattfinden wird, verbreitet wurde. In dem Text schrieb Royce, der anhaltende Ausschluss Taiwans — ein starker Freund und bedeutender Partner der USA — aus dieser wichtigen Organisation sei beunruhigend. Laut Royce wird „die globale Sicherheit unnötig gefährdet“, weil Taiwan nicht in der Lage sei, rechtzeitig jüngste Informationen über internationale Verbrechen zu erhalten oder mit anderen zu teilen. „Die Sicherheit von allen würde durch Taiwans Beteiligung in Interpol verbessert.“ Das Streben des Landes nach Beteiligung in Interpol erhielt von US-amerikanischen Volksvertretern starke Unterstützung. Ein Gesetz („HR 1853“), das den US-Präsidenten anweist, eine Strategie zu entwickeln, um Taiwan beizustehen, Beobachterstatus zu erlangen, wurde vom republikanischen Abgeordneten des Repräsentantenhauses Matt Salmon angeregt und im November 2015 ohne Widerspruch vom US-Repräsentantenhaus gebilligt. Im Dezember des gleichen Jahres stellte der republikanische Senator Cory Gardner einen Gesetzentwurf („S 2426“) vor, der darauf abzielt, Taiwans Beteiligung in Interpol zu fördern. Die Vorlage wurde am 8. März einstimmig vom Senat verabschiedet und erhielt zehn Tage später durch die Unterschrift von US-Präsident Barack H. Obama Gesetzeskraft. S 2426 wies den US-Außenminister an, innerhalb von 90 Tagen nach dem Inkrafttreten eine Strategie zu entwickeln, Taiwan dabei zu helfen, Interpol-Beobachterstatus zu gewinnen und an entsprechenden Aktivitäten teilzunehmen. Überdies solle in dem gleichen Zeitraum Interpol Washington die Anordnung erhalten, einen solchen Status für Taiwan zu ersuchen, und man solle an Interpol-Mitglieder appellieren, Taiwans Gesuch und Beteiligung zu unterstützen. Laut dem Text von S 2426 wird Taiwan durch den Ausschluss aus Interpol daran gehindert, Zugang zu den globalen Polizei-Kommunikationssystemen der Organisation zu bekommen, was den reibungslosen Informationsfluss zwischen internationalen Polizeibehörden hemmt und die Wirksamkeit koordinierter grenzüberschreitender Aktionen stört. Interpol hat seine Zentrale in der französischen Stadt Lyon und ist die größte internationale Polizei-Organisation der Welt mit 190 Mitgliedsstaaten. Sie ermöglicht grenzenlose Polizei-Kooperation bei der Bekämpfung von Verbrechen wie Korruption, Menschenschmuggel, Verstöße gegen das Recht an geistigem Eigentum und Geldwäsche. —Quelle: Taiwan Today, 10/26/2016 (KWS-E) —Zuschriften an die Taiwan heute-Redaktion unter taiwanheute@yahoo.com