29.04.2024

Taiwan Today

Politik

Europäische Parlamentarier für Taiwans Beteiligung in internationalen Organisationen

13.10.2016
Taiwans Ausschluss von der jüngst zu Ende gegangenen 39. ICAO-Versammlung in der Zentrale der UN-Sonderbehörde im kanadischen Montreal wurde von Taiwan-Freundschaftsgruppen europäischer Parlamente und Abgeordneten des Europaparlaments als enttäuschend und bedauerlich beschrieben. (Foto mit freundlicher Genehmigung der Liberty Times)
Taiwan-Freundschaftsgruppen in europäischen Parlamenten und Abgeordnete des Europaparlaments schlossen sich unlängst den zunehmenden Stimmen, die rund um den Erdball Taiwans bedeutungsvolle Beteiligung in der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (International Civil Aviation Organization, ICAO) und Interpol unterstützen, an.

Klaus-Peter Willsch, Vorsitzender des Parlamentarischen Freundeskreises Berlin-Taipeh, erklärte am 6. Oktober in einer Pressemitteilung, Taiwan spiele eine wesentliche Rolle in der globalen Flugsicherheit, und es gebe keinen Grund dafür, das Land aus der ICAO — einer Sonderbehörde der Vereinten Nationen (United Nations, UN), welche Informationsaustausch über Flugsicherheit, Navigation und Umweltschutz beaufsichtigt — auszuschließen. „Ohne Taiwans Beteiligung ist das internationale Flugnetz nicht länger vollständig, da Taiwan eine wichtige Verkehrs-Drehscheibe in Ostasien darstellt.“

Im gleichen Sinne äußerte sich Denis Jacquat, Vizepräsident der Parlamentarischen Freundschaftsgruppe Frankreich-Taiwan, am 6. Oktober mit den Worten, Taiwan aus der ICAO auszuschließen sei bedauerlich. Er lobte das Land für die Beiträge zu internationaler Flugsicherheit und bekräftigte die standhafte Unterstützung der Gruppe für Taiwans Teilnahme an internationalen Organisationen.

Ähnliche Ansichten brachte Georges Dallemagne vor, Mit-Vorsitzender der Freundschaftsgruppe Belgien-Taiwan. In einer am 6. Oktober verbreiteten Facebook-Botschaft betonte er, ICAO ohne Taiwan gefährde die internationale Flugsicherheit.

Eine nahezu identische Mitteilung war am 7. Oktober von Viviane Reding, der Ehrenvorsitzenden der Taiwan-Freundschaftsgruppe im Europaparlament, in ihrer Ansprache zu einem Empfang anlässlich des Doppelzehn-Nationalfeiertages der Republik China (Taiwan) in Luxemburg formuliert worden.

Reding brachte nicht nur ihre Enttäuschung über Taiwans Ausschluss aus der ICAO zur Sprache, sondern drängte zudem die globale Gemeinschaft, Taiwans Beteiligung in Interpol zu unterstützen. „In einer Zeit, in der die Welt die Kooperation gegen Terrorismus stärken muss, sollte Taiwan als Beobachter in Interpol einbezogen werden.“

Die Meinungen der Gruppen fanden sich in gleichwertiger Form auf der persönlichen Website von Hans van Baalen, Mitglied des Europaparlaments und Präsident der Allianz von Liberalen und Demokraten für Europa. Am 7. Oktober schrieb van Baalen, er missbillige zutiefst die Entscheidung, Taiwan nicht zur Beteiligung an der 39. ICAO-Versammlung, die am gleichen Tag zu Ende ging, einzuladen. „Dies widerspricht direkt dem Geist der UN von Kooperation und bestreitet die Notwendigkeit, Taiwan für internationale Flugsicherheit mit einzubeziehen“, kritisierte er und fügte hinzu, die ICAO müsse Taiwan zu ihren Versammlungen einladen und von entsprechender Expertise profitieren. „Die internationale Gemeinschaft sollte alles Menschenmögliche tun, um die politische Linie der ICAO in dieser Hinsicht zu ändern.“

Das Außenministerium der Republik China (Taiwan) antwortete darauf, man wisse die Unterstützung durch europäische parlamentarische Freundschaftsgruppen und durch Abgeordnete des Europaparlaments für das Streben des Landes nach bedeutungsvoller Beteiligung in internationalen Organisationen sehr zu schätzen.

Taiwan ist ein wesentlicher Bestandteil des globalen Flugverkehrssystems. Das Land ist zuständig für die Verwaltung der Fluginformationsregion Taipeh, die eine Fläche von 180 000 Quadrat-Seemeilen bedeckt und an vier andere Fluginformationsregionen grenzt: Fukuoka, Manila, Hongkong und Shanghai. Im vergangenen Jahr bediente die Fluginformationsregion Taipeh annähernd 1,53 Millionen Flüge mit 58 Millionen Passagieren an Bord.

Interpol ist in der französischen Stadt Lyon ansässig und die weltweit größte Polizeiorganisation mit 190 Mitgliedsländern. Sie fördert grenzüberschreitende Polizeikooperation zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit und bekämpft kriminelles Treiben wie Korruption, Menschenhandel, Verletzungen gegen Rechte an geistigem Eigentum und Geldwäsche.

—Quelle: Taiwan Today, 10/12/2016 (SCK-E)
—Zuschriften an die Taiwan heute-Redaktion unter taiwanheute@yahoo.com

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