03.05.2024

Taiwan Today

Politik

US-Parlamentarier stellen sich hinter Taiwans ICAO-Streben

04.10.2016
Die stellvertretende CAA-Generaldirektorin Ho Shu-ping dankte am 30. September in Montreal diplomatischen Verbündeten der Republik China und anderen freundlich gesinnten Ländern dafür, Taiwans Streben nach Beteiligung in der ICAO unterstützt zu haben. (CNA)
Jüngste Bekundungen öffentlicher Unterstützung durch Mitglieder des US-Repräsentantenhauses und des Senats für eine bedeutungsvolle Beteiligung Taiwans in der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (International Civil Aviation Organization, ICAO) machen deutlich, dass das Land eine Rolle in der Sonderbehörde der Vereinten Nationen (United Nations, UN) spielen muss.

Die Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses Ileana Ros-Lehtinen, ehemalige Vorsitzende des außenpolitischen Komitees des Repräsentantenhauses, twitterte am 23. September, dass die Entscheidung, Taiwan von der 39. ICAO-Versammlung, die seit dem 27. September bis zum 7. Oktober in der kanadischen Stadt Montreal läuft, auszuschließen, „fehlgeleitet und kurzsichtig“ war.

Vier andere US-amerikanische Parlamentarier, darunter Senator Cory Gardner, Vorsitzender des Senats-Unterkomitees zu Ostasien, dem Pazifik und internationaler Cyber-Sicherheitspolitik, brachten gleichfalls auf Twitter ihr Bedauern in der Angelegenheit zum Ausdruck.

Daneben gaben weitere Persönlichkeiten offizielle Stellungnahmen über ihre Enttäuschung hinsichtlich Taiwans Ausschlusses von der Versammlung zu Ausdruck — Matt Salmon, Mitglied des Repräsentantenhauses und Vorsitzender des außenpolitischen Repräsentantenhaus-Unterkomitees Asien/Pazifik, sowie die Senatoren Robert Menendez, einer der Vorsitzenden der Taiwan-Kongressfraktion, und Marco Rubio, Vorsitzender des Außenbeziehungs-Unterkomitees des Senats zu westlicher Hemisphäre, transnationaler Kriminalität, Bürgersicherheit, Demokratie, Menschenrechten und globalen Frauenfragen.

Die Mitglieder des Repräsentantenhauses Gerald E. Connolly, Mario Diaz-Balart, Gregg Harper und Albio Sires, die zum Präsidium der Taiwan-Kongressfraktion gehören, veröffentlichten am 22. September eine gemeinsame Stellungnahme im Namen der Gruppierung, die 214 Mitglieder zählt und damit die zweitgrößte Landesfraktion im Repräsentantenhaus darstellt. Darin wurde die Bedeutung hervorgehoben, dass die USA weiterhin auf eine Einbeziehung Taiwans in der ICAO drängen.

„Flughäfen in Taiwan behandeln große Mengen Fracht und Passagiere, und zum Wohle der Sicherheit von Fluggästen und internationaler Sicherheit muss es Taiwan erlaubt werden, in der ICAO beteiligt zu werden“, hieß es in der Stellungnahme.

Zwei Tage zuvor hatte der Repräsentantenhaus-Abgeordnete Ed Royce, Vorsitzender des außenpolitischen Komitees des Repräsentantenhauses und seit vielen Jahren Fürsprecher für Taiwans Beteiligung in internationalen Organisationen, in einer offiziellen Erklärung seine Rückendeckung für Taiwan bekräftigt. „In Ostasiens belebtestem Luftraum steht es außer Frage, dass Taiwan Zugang zu jüngsten Technologien und Standards bei ziviler Flugsicherheit haben sollte“, stellte Royce klar. „Das ist im besten Interesse der öffentlichen Sicherheit.“

Das Außenministerium der Republik China (Taiwan) kommentierte am 1. Oktober, die Regierung der Republik China sei dankbar für solcherart standhafte Unterstützung. „In einer Zeit, in welcher der Kongress mit Verhandlungen und der Prüfung von Gesetzesvorlagen viel zu tun hat, unterstreichen die positiven Bemerkungen der Abgeordneten die feste Freundschaft zwischen den beiden Seiten.“

Taiwan nahm im Setpember 2013 als Sondergast des damaligen ICAO-Ratspräsidenten Roberto Kobeh Gonzalez an der 38. Versammlung teil. Es war das erste Mal in 42 Jahren gewesen, dass das Land zur Teilnahme an einer offiziellen Konferenz der UN-Sonderbehörde, welche dafür zuständig ist, internationale Flugsicherheitsstandards festzulegen und Flugsicherheit zu fördern, eingeladen wurde.

Taiwan ist ein wichtiger Teil der globalen Luftfahrt und trägt die Verantwortung dafür, die große Zahl von Flugzeugen abzufertigen, welche die Fluginformationsregion Taipeh passieren. Die Fluginformationsregion Taipeh hat eine Fläche von 180 000 Quadrat-Seemeilen und bediente im vergangenen Jahr annähernd 1,53 Millionen von ihr kontrollierte Flüge mit 58 Millionen Passagieren an Bord.

—Quelle: Taiwan Today, 10/03/2016 (SFC-E)
—Zuschriften an die Taiwan heute-Redaktion unter taiwanheute@yahoo.com

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