Taiwan Today

Staatspräsidentin Tsai Ing-wen hob am 20. August in einer Ansprache an in- und ausländische Medien im Taipei Guest House im Vorfeld des jährlichen Journalistentages in Taiwan am 1. September die Leistungen der Regierung während ihrer ersten drei Monate im Amt hervor und legte künftige politische Richtungen dar. Tsai erklärte, seit sie im Mai ihr Amt angetreten habe, habe sich ihre Regierung dafür engagiert, gesellschaftliche Probleme zu lösen, die seit vielen Jahren vorhanden gewesen seien, etwa die Frage der historischen Gerechtigkeit und Übergangsgerechtigkeit für die Ureinwohnervölker des Landes. Am 1. August hatte das Staatsoberhaupt im Namen der Regierung der Republik China (Taiwan) bei den Ureinwohnern für ihre Behandlung in der Vergangenheit um Verzeihung gebeten und versprochen, Versöhnung zu fördern, das Ureinwohner-Grundgesetz umzusetzen und ein Forum für autonome Verwaltung traditioneller Ländereien und Gebiete aufzubauen. In ihrer Ansprache verwies Tsai auf die Bemühungen ihrer Regierung, Uneinigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern hinsichtlich Änderungen an den Arbeitnehmergesetzen des Landes anzupacken. Die Regierung scheut keine Mühen, mit beiden Seiten zu kommunizieren und einen Konsens anzustreben, versicherte sie. Die Präsidentin machte zudem auf ein Abkommen aufmerksam, das Mitte August mit entlassenen Autobahngebühr-Kassierern, die seit über zwei Jahren um Entschädigung kämpfen, geschlossen worden war. Sie stellte fest, die erfolgreiche Beilegung des Disputes bedeute, dass „mehr Familien ihr Leben neu aufbauen“ könnten. Im Hinblick auf Reformen wies Tsai auf die Verabschiedung des Gesetzes über den Umgang mit unrechtmäßig erworbenem Eigentum politischer Parteien und ihrer zugehörigen Organisationen hin, die nach ihrer Darstellung einen positiven Einfluss auf Taiwans demokratische Entwicklung haben werde. Was juristische Reformen anbelangt, bemerkte die Präsidentin, sie werde als Vorsitzende eines Komitees im Präsidialamt fungieren, welches die Aufgabe habe, zu diesem Thema eine nationale Konferenz vorzubereiten, die im Laufe dieses Jahres stattfinden solle. Tsai erörterte die Frage von Taiwans Rentensystem, das mit Problemen belastet ist, und sagte, ein nationales Reformkomitee im Präsidialamt unter der Leitung von Vizepräsident Chen Chien-jen habe bereits neun Sitzungen abgehalten. „In dieser Anfangsphase ist es schwierig, so viele voneinander abweichende Perspektiven zusammenzufassen, aber wir werden es nicht zulassen, dass diese Schwierigkeiten unsere Entschlossenheit untergraben“, betonte sie. Im Bereich der Wirtschaft vermerkte Tsai, die Regierung setze ihr Neues Modell für Wirtschaftsentwicklung um, was darauf abzielt, das Wachstum in fünf bedeutenden innovativen Gewerben in Bereichen wie umweltfreundliche Technologie, Landesverteidigung und dem Internet of Things (IoT) zu fördern. „Die entsprechenden Budgets werden im kommenden Jahr beträchtlich wachsen, was unsere Entschlossenheit zeigt, dieser neuen innovationsorientierten Methode zu folgen“, fuhr sie fort. Tsai fügte hinzu, die Regierung arbeite daran, ein umfassenderes Sozialfürsorgenetz zu knüpfen, und gab an, die Finanzierung werde in Bereichen wie sozialer Wohnungsbau, Langzeitpflege-Dienstleistungen und Krankheitsverhütung erhöht. In der Frage des regionalen Friedens meinte Tsai, die Regierung kommuniziere mit anderen beteiligten Parteien, um die Stabilität im Südchinesischen Meer aufrechtzuerhalten, nachdem am 12. Juli ein internationales Tribunal seine diesbezügliche Einschätzung über die Region verbreitet hatte. Was Taiwans Beziehungen mit Festlandchina anbelangt, bekräftigte die Präsidentin, dass das Ziel der Regierung darin bestehe, beständige, berechenbare und langlebige Beziehungen im Rahmen der Verfassung der Republik China aufzubauen. —Quelle: Taiwan Today, 08/22/2016 (OC-E) —Zuschriften an die Taiwan heute-Redaktion unter taiwanheute@yahoo.com