29.04.2024

Taiwan Today

Politik

Präsidialamt billigt Richtlinien für neue Südwärts-Politik

18.08.2016
Die Richtlinien für die neue Südwärts-Politik — ein umfassender Plan zur Förderung von Taiwans Beziehungen mit Südostasien, Südasien, Australien und Neuseeland — wurden am 16. August bei einer von Staatspräsidentin Tsai Ing-wen einberufenen Konferenz gebilligt. (UDN)
Die Richtlinien für die Neue Südwärts-Politik wurden am 16. August vom Präsidialamt der Republik China (Taiwan) bei einer Sitzung über Außenhandelsstrategien, die Staatspräsidentin Tsai Ing-wen einberufen hatte, gebilligt, womit für Taiwan ein Weg vorgegeben wird, engere Beziehungen mit Ländern in Südasien, Südostasien und Ozeanien zu schmieden.

Nach Auskunft von Präsidialamtssprecher Alex Huang heißt es in den Richtlinien, die langfristigen Ziele der Neuen Südwärts-Politik bestünden darin, Taiwans wirtschaftliche, technologische und kulturelle Verbindungen mit Südostasien, Südasien, Australien und Neuseeland zu stärken, um auf diese Weise das Teilen von Ressourcen, talentiertem Nachwuchs und Märkten zu fördern. Sie deuten zudem darauf hin, dass die Initiative darauf abzielt, einen umfassenden Mechanismus für Verhandlungen und Dialog zu schaffen, damit Zwistigkeiten wirksam beigelegt und Vertrauen und Konsens aufgebaut werden können.

Die kurz- und mittelfristigen Ziele der Neuen Südwärts-Politik sind, mehr Austausch mit den anvisierten Ländern bei Investitionen, Fremdenverkehr, Kultur und Personal zu erleichtern, taiwanische Unternehmen dazu zu ermuntern, Möglichkeiten in diesen Ländern im Einklang mit dem neuen Wirtschaftsentwicklungsmodell der Regierung zu erkunden, im Inland neuen talentierten Nachwuchs heranzubilden, um das Wachstum bei Interaktion mit diesen Regionen voranzutreiben, und bilateralen und multilateralen Dialog für eine bessere Wirtschaftskooperation und Lösung von Streitigkeiten auszuweiten.

Die Richtlinien listen überdies 10 Umsetzungsstandards auf, darunter aktive Beteiligung an internationaler Zusammenarbeit, Kooperation mit dem privaten Sektor beim Ausbau von Taiwans Austausch mit der Region, Überarbeitung damit zusammenhängender Gesetze und Bestimmungen, und die Gestaltung von Verfahren für Risikomanagement. Des Weiteren heißt es, die Regierung sollte daran arbeiten, Taiwans ökonomische Rolle in der Region zu definieren, Taiwan als Innovator und Dienstleistungsanbieter aufzubauen und gleichzeitig aktiv die Verbindungen mit den anvisierten Ländern durch mehr geschäftliche Zusammenarbeit, zwischenmenschliche Kontakte, Werbung für sanfte Macht und Integration von Versorgungsketten zu kräftigen.

Huang meinte, da Taiwan und Festlandchina beide eine Verantwortung hätten, Frieden und Wohlstand in der Region zu fördern, könnten die beiden Seiten größeren Einfluss ausüben, wenn sie zusammenarbeiteten. Taiwan schließt nicht aus, über Fragen in dem Zusammenhang Gespräche mit Festlandchina zu führen, um zu gewährleisten, dass die Neue Südwärts-Politik und die Beziehungen über die Taiwanstraße einander ergänzen, merkte er an.

Die Richtlinien für die Neue Südwärts-Politik sehen außerdem vor, dass das Präsidialamt und alle damit befassten Regierungsbehörden für die Initiative ihre eigenen Verfahrensschemata, umfassende Programme und Vorzugsprojekte entwickeln sollten. Daneben ist darin festgehalten, dass die Zentralregierung Mechanismen für Verhandlungen und Kommunikation mit dem Legislativ-Yuan und Lokalverwaltungen aufbauen sollte, um die Integration und effiziente Nutzung damit zusammenhängender Ressourcen zu garantieren.

Teilnehmer an der Sitzung waren Premierminister Lin Chuan, Außenminister David Tawei Lee, die Ministerin des Rates für Festlandangelegenheiten (Mainland Affairs Council, MAC) Chang Hsiao-yueh, Kulturministerin Cheng Li-chiun und der Minister des Nationalen Entwicklungsrates (National Development Council, NDC) Chen Tain-jy.

—Quelle: Taiwan Today, 08/17/2016 (OC-E)
—Zuschriften an die Taiwan heute-Redaktion unter taiwanheute@yahoo.com

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