Taiwan Today

Die Ablehnung durch die Republik China (Taiwan) der kürzlich erfolgten Einschätzung des Ständigen Schiedsgerichts (Permanent Court of Arbitration, PCA) zur Schlichtung über das Südchinesische Meer, die von den Philippinen initiiert worden war, und die Gründe dafür haben in dem südostasiatischen Land großes Medieninteresse hervorgerufen. In einem Artikel meinte der Repräsentant des Taipei Economic and Cultural Office (TECO) auf den Philippinen Gary Song-huann Lin: „Ein friedliches, gesetzestreues und niemanden bedrohendes Taiwan (ROC) ist zum größten unschuldigen Opfer der PCA-Einschätzung geworden.” Er fügte hinzu: „Für die Regierung und Bevölkerung Taiwans ist das Ergebnis des Tagungen des Gerichtshofes unannehmbar, unfair und macht einen doppelten Standard deutlich.” Die mehrere Beschlüsse umfassende Einschätzung vom 12. Juli klassifiziert die Insel Taiping im Nansha-Archipel als Felsen und nicht als Insel. Damit würde der rechtmäßige Anspruch der Republik China auf eine Exklusive Wirtschaftszone (Exclusive Economic Zone, EEZ) von 200 Seemeilen um die Insel Taiping in Frage gestellt. Der Beitrag wurde von führenden philippinischen Medien veröffentlicht: Business Mirror, The Manila Times, People’s Journal, The Philippine Star, The Standard und Tonight. „Solche Berichterstattung hat zu einem besseren Verständnis der Angelegenheit bei den philippinischen Lesern beigetragen, den bilateralen Beziehungen Impulse gegeben und ist Zeugnis dafür, wie besonnen, fair und rational Lin auf besagte Einschätzung reagiert hat.” sagte ein TECO-Beamter am 26. Juli. Zusätzlich nennt Lin vier Gründe für diese Haltung. Erstens ist der Name „Taiwan-Behörde von [Festland]-China” für die Republik China als einem souveränen Staat inkorrekt, demütigend und erniedrigend. Zweitens war die Insel Taiping ursprünglich nicht im Rahmen der Schlichtung enthalten, aber das Schiedsgericht hat sich eigenhändig mehr Autorität angemaßt und erklärte Insel Taiping zum Felsen. Drittens hat das Schiedsgericht sich weder mit Taiwan beraten noch uns formell zur Beteiligung an dem Fall eingeladen. „Die Stimmen und Ansichten der Republik China wurden während des Schlichtungsprozesses nicht gehört.” Viertens sind die vom Schlichtungstribunal angelegten Kriterien, um eine Insel zu definieren, zu eng ausgelegt und rechtlich umstritten. „In der Tat ist die vom Schiedsgericht gewählte Definition eines Felsens vollkommen neu.” meinte er und fügte hinzu, dass demnach viele Staaten und Inseln des Pazifiks in die gleiche Kategorie fallen würden, da sie nicht genügend Trinkwasser haben und Lebensmittel importieren müssen. Gemäß Lin will er mit seinem Artikel die Philippinen nicht provozieren, sondern darauf hinweisen, dass besagte Einschätzung die Situation im Südchinesischen Meer weiter verkompliziert hat. „Taiwan ist ein echter Freund der Philippinen.” betonte er. „Wir teilen die gleichen Werte wie Freiheit, Demokratie sowie freie Medien und haben eine ähnliche Kultur und Zukunft.” Lin schaute voraus und erwähnte den Ausbau der vielfältigen Formen der Zusammenarbeit und verschiedenen Partnerschaften mit den Philippinen — ein Eingangstor zum Verband Südostasiatischer Nationen (Association of Southeast Asian Nations, ASEAN) —als höchste Priorität seiner Regierung, die dabei ist, Tsai Ing-wens Neue Südwärts-Politik (New Southbound Policy) umzusetzen. „Die Republik China ist bereit, mit allen betroffenen Staaten die das Südchinesische Meer betreffenden Probleme durch multilaterale Konsultationen und Dialoge auf der Grundlage von Gleichheit und Gerechtigkeit” zu lösen. sagte er abschließend. Die Insel Taiping mit einer Fläche von 0,51 Quadratkilometern ist die größte natürlich entstandene Insel des Nansha-Archipels. Sie kann menschliche Besiedlung sowie ein eigenes Wirtschaftsleben unterhalten und erfüllt die Kriterien einer Insel, wie sie in Artikel 121 des UNCLOS definiert werden. Daher besitzt die Republik China die vollen Rechte, die mit Hoheitsgewässern, einer Anschlusszone, einer EEZ und einem Kontinentalschelf im Einklang mit dem UNCLOS assoziiert werden. —Quelle: Taiwan Today; 07/27/2016 (KTJ-E) —Zuschriften an die Taiwan heute-Redaktion unter taiwanheute@yahoo.com