Taiwan Today

Die Botschaften und Vertretungen der Republik China (Taiwan) haben eine weltweite Kampagne mit dem Ziel begonnen, die durch den Ständigen Schiedshof (Permanent Court of Arbitration, PCA) erfolgte Schlichtung über das Südchinesische Meer abzulehnen. Bis zum heutigen Tag gab es in Asien, Europa, Lateinamerika, Nordamerika und Ozeanien 33 Veröffentlichungen, darunter in der Washington Post, der National Post und der Tageszeitung in Berlin. Die Vertretung Taipeis in den USA machte in einem am 18. Juli in der Washington Post veröffentlichten Brief folgendes deutlich: „Taiwan akzeptiert die Entscheidung des internationalen Gerichtshofes nicht.” „Die Republik China (Taiwan) besteht auf ihrer Haltung, dass sie Anspruch hat auf alle Rechte über die Inseln im Südchinesischen Meer und ihre Gewässer gemäß dem Völkerrecht und dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (U. N. Convention on the Law of the Sea, UNCLOS). In einem weiteren Schreiben, am 14. Juli an die National Post gerichtet, betonte der Repräsentant des taiwanesischen Vertretung in Kanada, Wu Rong-chuan, dass die Entscheidungen des PCA, insbesondere was den Status der Insel Taiping angeht, den Interessen der Republik China zuwider läuft . „Die Einschätzung ist daher für die Regierung der Republik China vollkommen unannehmbar und auch rechtlich nicht verbindlich.” Beide Schreiben appellierten daran, die friedliche Lösung aller Streitigkeiten durch multilaterale Verhandlungen zu lösen und betonten, dass die Regierung der Republik China dazu bereit sei, mit allen relevanten Parteien auf der Grundlage der Gleichheit Frieden und Stabilität in der Region zu fürdern. Die mehrere Beschlüsse umfassende Einschätzung klassifiziert die Insel Taiping als Felsen und nicht als Insel. Damit würde der rechtmäßige Anspruch der Republik China auf eine Exklusive Wirtschaftszone (Exclusive Economic Zone, EEZ) von 200 Seemeilen um die Insel Taiping in Frage gestellt. Die Einschätzung hat in Taiwan starke Reaktionen hervorgerufen. Das Präsidialamt, der Exekutiv-Yuan, das Parlament und verschiedene Ministerien gaben sofort Erklärungen ab, in denen bekräftigt wurde, die Republik China habe im Einklang mit dem Völkerrecht und dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (U. N. Convention on the Law of the Sea, UNCLOS) Anspruch auf alle Rechte über die Inseln im Südchinesischen Meer und ihre Gewässer. Die Insel Taiping mit einer Fläche von 0,51 Quadratkilometern ist die größte natürlich entstandene Insel des Nansha-Archipels. Sie kann menschliche Besiedlung sowie ein eigenes Wirtschaftsleben unterhalten und erfüllt die Kriterien einer Insel, wie sie in Artikel 121 des UNCLOS definiert werden. Daher besitzt die Republik China die vollen Rechte, die mit Hoheitsgewässern, einer Anschlusszone, einer EEZ und einem Kontinentalschelf im Einklang mit dem UNCLOS assoziiert werden. —Quelle: Taiwan Today; 07/19/2016 (SFC-E) —Zuschriften an die Taiwan heute-Redaktion unter taiwanheute@yahoo.com