Taiwan Today

Staatspräsidentin Tsai Ing-wen berief am 19. Juli zum ersten Mal den Nationalen Sicherheitsrat (National Security Council, NSC) ein. Während der Sitzung gab sie fünf Maßnahmen und vier Prinzipien bekannt, die mit der Einschätzung durch den Ständigen Schiedshof (Permanent Court of Arbitration, PCA) zur Schlichtung über das Südchinesische Meer zusammenhängen, die von den Philippinen initiiert worden war. Tsai meinte, dass die in besagter Einschätzung vom 12. Juli erfolgte unangebrachte Bezeichnung der Republik China (Taiwan) und die falsche Klassifizierung der Insel Taiping als Felsen die Rechte dieses Landes ernsthaft gefährdeten. Die Einschätzung sei daher für die Bevölkerung vollkommen unannehmbar und für die Republik China rechtlich nicht verbindlich, fügte die Präsidentin hinzu. Dementsprechend werde die Regierung der Republik China Maßnahmen ergreifen, die auf vier Prinzipien basieren. Die erste Maßnahme sei, durch mehr Patrouillenfahrten die Rechte und die Sicherheit der im Südchinesischen Meer tätigen taiwanesischen Fischer zu gewährleisten. Zweitens soll das Außenministerium den multilateralen Dialog über Zusammenarbeit und Konsens mit anderen relevanten Parteien intensivieren. Drittens wird das Ministerium für Wissenschaft und Technologie (Ministry of Science and Technology, MOST) sowie zugehörige Behörden angewiesen, ausländische Wissenschaftler auf die zu den Nansha-Inseln (Spratly) gehörende Insel Taiping einzuladen, damit sie dort geologische und meteorologische Untersuchungen vornehmen sowie Klimawandel und Erdbebengefahr erforschen. Viertens wird das Außenministerium mit internationalen Organisationen zusammenarbeiten, um die Insel Taiping zu einer Nachschubbasis für humanitäre Hilfe zu entwickeln. Fünftens möchte man mehr talentierte junge Leute in Taiwan dazu motivieren, Seerecht zu studieren, um zukünftig besser auf internationale Rechtsangelegenheiten vorbereitet zu sein. Laut Tsai habe die Republik China im Einklang mit dem Völkerrecht und dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (U. N. Convention on the Law of the Sea, UNCLOS) Anspruch auf alle Rechte über die Inseln im Südchinesischen Meer und ihre Gewässer. Während die Regierung einerseits keine übermäßigen Ansprüche erhebe, werde sie auch keine Rechte aufgeben, erklärte die Präsidentin. Da die sich überschneidenden Ansprüche im Südchinesischen Meer sowohl das Völkerrecht als auch die internationale Politik tangieren, schlug Tsai vier Prinzipien vor, um die Angelegenheit zu handhaben. Erstens sollte man alle Streitigkeiten auf friedliche Weise gemäß Völkerrecht und UNCLOS regeln. Zweitens muss Taiwan in jedweden multilateralen Schlichtungsmechanismus einbezogen werden. Drittens seien alle relevanten Parteien verpflichtet, die Freiheit von Schiff- und Luftfahrt im Südchinesischen Meer sicherzustellen. Viertens appelliere die Republik China an andere relevante Parteien, ihre Differenzen beiseite zu legen und Konflikte durch gemeinsame Entwicklung zu lösen. Gleichzeitig bleibe ihre Regierung der Förderung regionaler Stabilität und dem Schutz der Meeresressourcen verpflichtet. An der Sitzung nahmen ebenfalls Vizepräsident Chen Chien-jen, Premierminister Lin Chuan, Außenminister David Tawei Lee, NSC-Generalsekretär Joseph Wu und weitere hohe Kabinettsbeamte teil. —Quelle: Taiwan Today; 07/20/2016 (SFC-E) —Zuschriften an die Taiwan heute-Redaktion unter taiwanheute@yahoo.com