Taiwan Today

Der Standpunkt der Regierung der Republik China (Taiwan), dass nach der kürzlich erfolgten Einschätzung durch den Ständigen Schiedshof (Permanent Court of Arbitration, PCA) zur Schlichtung über das Südchinesische Meer, die von den Philippinen initiiert worden war, Taiwans Souveränität sowie dessen Anspruch auf alle Rechte über die Inseln im Südchinesischen Meer und ihre Gewässer unverändert bestehen, hat im Ausland großes Medieninteresse hervorgerufen. Kabinettssprecher Tung Chen-yuan erklärte am 18. Juli, dass seit der Bekanntgabe der Einschätzung vor sechs Tagen die Regierung Pressemeldungen und relevante Stellungnahmen für 400 Mitglieder der internationalen Medien abgegeben hat. Tung machte die Bemerkung, während er Fragen einheimischer Journalisten beantwortete und bekräftigte den klaren Standpunkt der Regierung, was besagte Einschätzung angeht: „Das Schlichtungstribunal hat Taiwan nicht formell zur Beteiligung an dem Fall eingeladen und sich nicht mit Taiwan beraten. Die Einschätzung ist daher für Taiwan vollkommen unannehmbar und rechtlich nicht verbindlich“. Bis zum jetzigen Zeitpunkt brachten weltweit operierende Medien wie AFP, Bloomberg, CNN und Reuters sowie Nachrichtenagenturen aus Japan, Singapur und den Philippinen bis zu 200 Berichte über die Haltung der Republik China. Die mehrere Beschlüsse umfassende Einschätzung klassifiziert die Insel Taiping als Felsen und nicht als Insel. Damit würde der rechtmäßige Anspruch der Republik China auf eine Exklusive Wirtschaftszone (Exclusive Economic Zone, EEZ) von 200 Seemeilen um die Insel Taiping in Frage gestellt. Die Einschätzung des PCA hat in Taiwan starke Reaktionen hervorgerufen. Das Präsidialamt und verschiedene Ministerien gaben sofort Erklärungen ab, in denen bekräftigt wurde, die Republik China habe im Einklang mit dem Völkerrecht und dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (U. N. Convention on the Law of the Sea, UNCLOS) Anspruch auf alle Rechte über die Inseln im Südchinesischen Meer und ihre Gewässer . Am 13. Juli hatte Staatspräsidentin Tsai Ing-wen angeordnet, die „Dihua“ - eine Fregatte der Kangding-Klasse der Kriegsmarine der Republik China- 24 Stunden früher als geplant auf eine reguläre Patrouille ins Südchinesischen Meer zu entsenden. Drei Tage später begab sich ein 1.000-Tonnen-Kutter der Küstenwache auf unbestimmte Dauer in die Region. Die Insel Taiping mit einer Fläche von 0,51 Quadratkilometern ist die größte natürlich entstandene Insel des Nansha-Archipels. Sie kann menschliche Besiedlung sowie ein eigenes Wirtschaftsleben unterhalten und erfüllt die Kriterien einer Insel, wie sie in Artikel 121 des UNCLOS definiert werden. Daher besitzt die Republik China die vollen Rechte, die mit Hoheitsgewässern, einer Anschlusszone, einer EEZ und einem Kontinentalschelf im Einklang mit dem UNCLOS assoziiert werden. —Quelle: Taiwan Today; 07/19/2016 (SFC-E) —Zuschriften an die Taiwan heute-Redaktion unter taiwanheute@yahoo.com