Taiwan Today

Der Legislativ-Yuan, die höchste gesetzgebende Institution in Taiwan, hat am 15. Juli eine dreiteilige Stellungnahme abgegeben, mit der dieser die kürzlich erfolgte Einschätzung durch den Ständigen Schiedshof (Permanent Court of Arbitration, PCA) zur Schlichtung über das Südchinesische Meer, die von den Philippinen initiiert worden war, ablehnte. Gemeinsam von den Fraktionen der herrschenden Demokratisch-Progressiven Partei (DPP) sowie der oppositionellen Nationalen Volkspartei (Kuomintang, KMT), der Volksnahen Partei (People First Party, PFP) und der New Power Party (NPP) entworfen, basiert die Stellungnahme auf Fakten und rechtlichen Prinzipen. Sie repräsentiert die Befugnis des Volkes und die territoriale Souveränität der Republik China (Taiwan). Der Präsident des Legislativ-Yuans Su Chia-chuan las die Stellungnahme im Auftrag des Hauses vor: „Die Bezeichnung der Republik China als ‚Taiwan-Behörde von [Festland]-China‘ durch den PCA stellt eine Herabwürdigung des Status der Republik China als souveränem Staat dar“ und ist für die Bevölkerung völlig unakzeptabel.” heißt es in der Stellungnahme. Zusätzlich ist die Klassifizierung der Insel als Felsen eine grobe Verdrehung der Tatsachen, die die Souveränität der Republik China und den regionalen Frieden im Südchinesischen Meer ernsthaft gefährdet.” Der erste Punkt der Stellungnahme weist darauf hin, dass aus historischer oder geographischer Perspektive oder gemäß internationalem Recht sowohl die Inseln im Südchinesischen Meer als auch die sie umgebenden Gewässer rechtmäßige Teile des Staatsgebietes der Republik China sind. Die Republik China akzeptiert keinerlei Ansprüche anderer Länder auf diese Inseln und Gewässer aus irgendeinem Grunde oder auf irgendeinem Wege, noch irgendeine einseitige Entscheidung irgendeines Gerichtshofes. Zweitens hat die Republik China über ein halbes Jahrhundert lang die Insel Taiping kontinuierlich und tatsächlich besetzt und verwaltet. Die ehemaligen Staatspräsidenten der Republik China Chen Shui-bian und Ma Ying-jeou besuchten die Insel 2008 und 2016, um die Souveränität des Landes über die Insel zu bekräftigen. Diese unbestreitbare Tatsache kann von keinem anderen Land oder durch irgendeine Entscheidung irgendeines internationalen Schiedshofes in Frage gestellt oder geändert werden. Drittens wird die Republik China weiterhin ihre Souveränität und Rechtsansprüche in dieser Beziehung verteidigen. Weltweit wird die Regierung der Republik China der internationalen Gemeinschaft und diesbezüglichen Organisationen Dokumente und andere Beweise vorlegen, die die Souveränität der Republik China, ihre Seerechte sowie die rechtmäßige Verwaltung der Inseln im Südchinesischen Meer belegen. Die Regierung wird auch weiterhin die standhafte Haltung des Landes gegenüber allen unberechtigten Anspruchstellern zeigen. Im Inland, führte die Stellungnahme weiter aus, „fühlt sich die Regierung weiterhin der Entwicklung und Verwaltung des Insel Taiping verpflichtet – in den Bereichen wissenschaftliche Forschung, Umweltschutz, zivile Infrastruktur, militärische Sicherheit, Erforschung von Ressourcen und Tourismus sowie Transport und Kommunikation. Die Stellungnahme appellierte ebenso an alle interessierten Parteien, einen friedensorientierten Gemeinschaftsgeist zu fördern und jedwedem Versuch einer gewaltsamen Lösung der Angelegenheit zu widerstehen sowie mit Hilfe multilateraler Verhandlungen an der nachhaltigen und friedlichen Entwicklung der Region zu arbeiten. Die mehrere Beschlüsse umfassende Einschätzung vom 12. Juli klassifiziert die Insel Taiping im Nansha-Archipel (Spratly-Inseln) als „Felsen“ und nicht als Insel. Damit würde der rechtmäßige Anspruch der Republik China auf eine Exklusive Wirtschaftszone (Exclusive Economic Zone, EEZ) von 200 Seemeilen um die Insel Taiping in Frage gestellt. Die Einschätzung des PCA vom 12. Juli hat in Taiwan starke Reaktionen hervorgerufen. Das Präsidialamt und verschiedene Ministerien gaben sofort Erklärungen ab, in denen bekräftigt wurde, die Republik China habe im Einklang mit dem Völkerrecht und dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (U. N. Convention on the Law of the Sea, UNCLOS) Anspruch auf alle Rechte über die Inseln im Südchinesischen Meer und ihre Gewässer. Am 13. Juli entschied Staatspräsidentin Tsai Ing-wen, die „Dihua“ - eine Fregatte der Kangding-Klasse der Kriegsmarine der Republik China - 24 Stunden früher als geplant auf eine reguläre Patrouille ins Südchinesische Meer, abzukommandieren. Drei Tage später entsandte die Küstenwache einen 1.000-Tonnen-Kutter auf eine Patrouille von unbestimmter Dauer in die Region. Die Insel Taiping mit einer Fläche von 0,51 Quadratkilometern ist die größte natürlich entstandene Insel des Nansha-Archipels. Sie kann menschliche Besiedlung sowie ein eigenes Wirtschaftsleben unterhalten und erfüllt die Kriterien einer Insel, wie sie in Artikel 121 des UNCLOS definiert werden. Daher besitzt die Republik China die vollen Rechte, die mit Hoheitsgewässern, einer Anschlusszone, einer EEZ und einem Kontinentalschelf im Einklang mit dem UNCLOS assoziiert werden. —Quelle: Taiwan Today, 07/18/2016 (SFC-CM) —Zuschriften an die Taiwan heute-Redaktion unter taiwanheute@yahoo.com