Taiwan Today

Nach der kürzlich erfolgten Einschätzung durch den Ständigen Schiedshof (Permanent Court of Arbitration, PCA) zur Schlichtung über das Südchinesische Meer, die von den Philippinen initiiert worden war, hat die Regierung der Republik China (Taiwan) einen Kutter der Küstenwache ins Südchinesische Meer entsendet in der Absicht, Taiwans Souveränität und seine Fischereirechte zu sichern. Der im Mai in Dienst gestellte 1.000-Tonnen-Kutter „Taitung“ verließ am 16. Juli Kaohsiung in Südtaiwan mit dem Zweck einer Patrouille von unbestimmter Dauer. Er wird sich dem 18.000-Tonnen-Kutter „Wei-hsing“ anschließen, der gegenwärtig in den Gewässern rund um die Insel Taiping im Nansha-Archipel (Spratly-Inseln) operiert. Kabinettssprecher Tung Chen-yuan sagte, die Entsendung unterstreiche den Willen der Regierung, Taiwans Präsenz im Südchinesischen Meer zu expandieren und folgt Staatspräsidentin Tsai Ing-wens um 24 Stunden vorgezogener Entscheidung, am 13. Juli die „Dihua“ - eine Fregatte der Kangding-Klasse der Kriegsmarine der Republik China - auf eine reguläre Patrouille in die Region abzukommandieren. Tsai, die das Schiff in Kaohsiung verabschiedete, erinnerte die neue Besatzung daran, dass durch die jüngsten Veränderungen im Südchinesischen Meer die Patrouille von besonderer Bedeutung sei. Die mehrere Beschlüsse umfassende Einschätzung vom 12. Juli klassifiziert die Insel Taiping im Nansha-Archipel (Spratly-Inseln) als „Felsen“ und nicht als Insel. Damit würde der rechtmäßige Anspruch der Republik China auf eine Exklusive Wirtschaftszone (Exclusive Economic Zone, EEZ) von 200 Seemeilen um die Insel Taiping in Frage gestellt. Die Einschätzung des PCA hat in Taiwan starke Reaktionen hervorgerufen. Das Präsidialamt und verschiedene Ministerien gaben sofort Erklärungen ab, in denen bekräftigt wurde, die Republik China habe im Einklang mit dem Völkerrecht und dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (U. N. Convention on the Law of the Sea, UNCLOS) Anspruch auf alle Rechte über die Inseln im Südchinesischen Meer und ihre Gewässer. Das Schlichtungstribunal hatte Taiwan nicht formell zur Beteiligung an dem Fall eingeladen und sich nicht mit Taiwan beraten. „Die Einschätzung ist daher für Taiwan vollkommen unannehmbar und rechtlich nicht verbindlich.“ erklärte Premierminister Lin Chuan am 14. Juli. Die Insel Taiping mit einer Fläche von 0,51 Quadratkilometern ist die größte natürlich entstandene Insel des Nansha-Archipels. Sie kann menschliche Besiedlung sowie ein eigenes Wirtschaftsleben unterhalten und erfüllt die Kriterien einer Insel, wie sie in Artikel 121 des UNCLOS definiert werden. Daher besitzt die Republik China die vollen Rechte, die mit Hoheitsgewässern, einer Anschlusszone, einer EEZ und einem Kontinentalschelf im Einklang mit dem UNCLOS assoziiert werden. —Quelle: Taiwan Today; 07/15/2016 (SFC-E) —Zuschriften an die Taiwan heute-Redaktion unter taiwanheute@yahoo.com