Taiwan Today

Die jüngste Einschätzung vom Ständigen Schiedshof (Permanent Court of Arbitration, PCA) in Den Haag zur Schlichtung über das Südchinesische Meer, die von den Philippinen initiiert worden war, ist in drei Punkten unangemessen, und die Regierung der Republik China (Taiwan) beharrt in der Angelegenheit auf vier Standpunkten, erklärte Premierminister Lin Chuan am 14. Juli. „Erstens wird die Republik China als ‚Taiwan-Behörde von [Festland]-China‘ bezeichnet, ein unpassender Begriff, der den Status der Republik China als souveräner Staat erniedrigt“, stellte Lin klar. „Zweitens war die Insel Taiping ursprünglich nicht in dem Bereich der Schlichtung enthalten gewesen, doch das Tribunal erweiterte eigenmächtig seine Autorität und erklärte die von der Republik China verwaltete Insel Taiping zu ‚Felsen‘. Dieser Beschluss untergräbt Taiwans Rechte in den Inseln des Südchinesischen Meeres und den umliegenden Gewässern. Drittens hat sich das Schlichtungstribunal nicht mit Taiwan beraten und Taiwan nicht zur Beteiligung an dem Fall eingeladen. Die Einschätzung ist daher für Taiwan vollkommen unannehmar und rechtlich nicht verbindlich.“ Der Regierungschef legte des Weiteren vier Punkte zu der Einschätzung dar. Ad eins, die Republik China hat im Einklang mit dem Völkerrecht und dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (U. N. Convention on the Law of the Sea, UNCLOS) Anspruch auf alle Rechte über die Inseln im Südchinesischen Meer und ihre Gewässer. Lin fügte hinzu, die Regierung werde weiterhin ihre Souveränität über die Inseln im Südchinesischen Meer verteidigen, und sie würde keinerlei Versuche tolerieren, Taiwans nationalen Interessen zu schaden. Der nächste Punkt besteht darin, dass die betroffenen Parteien Streitigkeiten friedlich durch multilaterale Verhandlungen in dem Geist beilegen sollten, Differenzen beiseitezustellen und gemeinsame Entwicklung zu fördern, betonte Lin. „Taiwan ist willens, durch Verhandlungen, die auf der Gundlage von Gleichberechtigung durchgeführt werden, mit allen Parteien zusammenzuarbeiten, um Frieden und Stabilität im Südchinesischen Meer voranzubringen und die Naturschätze in der Gegend zu schützen und zu entwickeln.“ Der dritte Punkt ist laut Lin, dass Taiwan an multilateralen Diskussionen über Beilegung von Streitigkeiten beteiligt werden sollte und in Zukunft nicht bei multilateralen friedlichen Mechanismen jeglicher Art fehlen darf. Ohne Taiwans Mitwirkung kann der Mechanimus für die Beilegung der Streitigkeiten in der Gegend nicht wahrhaft wirksam sein, mahnte er. Schließlich ist Taiwan sehr daran gelegen, so schnell wie möglich multilaterale Dialoge mit allen interessierten Parteien im Südchinesischen Meer aufzunehmen, fuhr der Premierminister fort und fügte hinzu, die Regierung wünsche zudem Frieden und Stabilität zu fördern, indem Kooperation über Fragen außerhalb des Bereiches Sicherheit aufgebaut wird, darunter Umweltschutz im Südchinesischen Meer, Katastrophenhilfe, humanitärer Beistand, wissenschaftliche Forschung und Bemühungen zu Bekämpfung von Meereskriminalität. Die Einschätzung vom 12. Juli, die mehrere Beschlüsse umfasst, klassifizierte die Insel Taiping im Nansha-Archipel (Spratly-Inseln) als „Felsen“ und nicht als Insel. Damit würde der rechtmäßige Anspruch der Republik China auf eine Exklusive Wirtschaftszone (Exclusive Economic Zone, EEZ) von 200 Seemeilen um die Insel Taiping in Frage gestellt. Das Außenministerium, Innenministerium, Verteidigungsministerium, der Rat für Festlandangelegenheiten (Mainland Affairs Council, MAC) und das Präsidialamt gaben sofort nachdrückliche Erklärungen ab, welche die Erkenntnisse zurückwiesen und den Standpunkt der Republik China bekräftigten. Außerdem ordnete Staatspräsidentin Tsai Ing-wen die um 24 Stunden vorgezogene Abfahrt der „Dihua“ — einer Fregatte der Kangding-Klasse der Kriegsmarine der Republik China — zu einem Patrouilleneinsatz im Südchinesischen Meer an. Tsai war beim Auslaufen des Schiffes am 13. Juli in der südtaiwanischen Hafenstadt Kaohsiung persönlich zugegen und urteilte, dem Einsatz komme wegen der neuen Veränderungen im Südchinesischen Meer große Bedeutung zu. Die Insel Taiping mit einer Fläche von 0,51 Quadratkilometern ist die größte natürlich entstandene Insel des Nansha-Archipels. Sie kann menschliche Besiedlung und ein eigenes Wirtschaftsleben unterhalten, und sie erfüllt die Kriterien einer Insel, wie sie in Artikel 121 von UNCLOS definiert werden. Daher besitzt die Republik China die vollen Rechte, die mit Hoheitsgewässern, einer Anschlusszone, einer EEZ und einem Kontinentalschelf im Einklang mit UNCLOS assoziiert werden. —Quelle: Taiwan Today, 07/14/2016 (SFC-E) —Zuschriften an die Taiwan heute-Redaktion unter taiwanheute@yahoo.com