Taiwan Today

Staatspräsidentin Tsai Ing-wen wohnte am 13. Juli in der südtaiwanischen Hafenstadt Kaohsiung der Abfahrt von „Dihua“, einer Fregatte der Kangding-Klasse der Kriegsmarine der Republik China (Taiwan), bei, nachdem sie die um 24 Stunden vorgezogene Entsendung zu einer Patrouille im Südchinesischen Meer angeordnet hatte. Die Maßnahme folgte auf eine Einschätzung durch den Ständigen Schiedshof (Permanent Court of Arbitration, PCA) in Den Haag.

„Dieses Schiff repräsentiert die Republik China, und die Uniformen der Besatzungsmitglieder symbolisieren die Verantwortung, welche ihnen von den Bürgern zur Verteidigung der Rechte der Nation anvertraut wurde“, erklärte Tsai in einer Ansprache zur Besatzung an Bord des Kriegsschiffes. „Wegen der jüngsten Veränderungen im Südchinesischen Meer kommt diesem Patrouillen-Einsatz große Bedeutung bei.“

Nach den Worten des Staatsoberhauptes ist die PCA-Einschätzung zur Schlichtung im Fall des Südchinesischen Meeres, die von den Philippinen initiiert worden war, eine schwer wiegende Verletzung der Rechte der Republik China über die Inseln im Südchinesischen Meer und ihre umliegenden Gewässer.

„Die Regierung hat stets die Position vertreten, dass Streitigkeiten wegen des Südchinesischen Meeres auf friedliche Weise durch multilaterale Beratungen beigelegt werden sollten“, führte Tsai aus. „Das Land ist entschlossen, Frieden und Stabilität in der Region gemeinsam mit allen interessierten Parteien durch gleichberechtigte Verhandlungen zu fördern.“

Die Republik China hat Anspruch auf alle Rechte über die Inseln im Südchinesischen Meer und ihre umliegenden Gewässer im Einklang mit dem Völkerrecht und dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (U. N. Convention on the Law of the Sea, UNCLOS). Das Schlichtungstribunal hat die Republik China nicht formell dazu eingeladen, an seinen Beratungssitzungen teilzunehmen, und es wurden auch nicht die Ansichten der Republik China eingeholt, stellte das Präsidialamt am 12. Juli in einer Mitteilung fest.

„Die Regierung der Republik China akzeptiert keinerlei Beschlüsse, welche die Rechte der Republik China untergraben, und erklärt, dass diese rechtlich für die Republik China nicht bindend sind.“

Die Einschätzung, die aus zahlreichen Feststellungen besteht, stufte die Insel Taiping von der Inselgruppe Nansha (Spratly-Inseln) als „Felsen“ und nicht als Insel ein. Damit würde der rechtmäßige Anspruch der Republik China auf eine Exklusive Wirtschaftszone (Exclusive Economic Zone, EEZ) von 200 Seemeilen um die Taiping-Insel in Frage gestellt.

Die Insel Taiping ist mit einer Fläche von 0,51 Quadratkilometern die größte natürlich entstandene Insel des Nansha-Archipels. Sie kann menschliche Besiedlung und ein eigenes Wirtschaftsleben unterhalten, und sie erfüllt die Kriterien einer Insel, wie sie in Artikel 121 von UNCLOS definiert werden. Daher besitzt die Republik China die vollen Rechte, die mit Hoheitsgewässern, einer Anschlusszone, einer EEZ und einem Kontinentalschelf im Einklang mit UNCLOS assoziiert werden.

—Quelle: Taiwan Today, 07/13/2016 (SFC-E)
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