Das Präsidialamt sowie andere Regierungsbehörden der Republik China, darunter das Innenministerium und das Außenministerium, haben den Ausgang der Schlichtung nachdrücklich zurückgewiesen.
„Das Schlichtungstribunal hat die Republik China nicht formell dazu eingeladen, an seinen Beratungssitzungen teilzunehmen, und es wurden auch nicht die Ansichten der Republik China eingeholt“, bemerkte Yeh während einer Pressekonferenz in der Zentrale des Innenministeriums in Taipeh. „Deswegen stellen wir fest, dass der Beschluss für die Republik China rechtlich nicht bindend ist.“
Der Ressortchef erklärte, die Insel Taiping erfülle die Kriterien einer Insel, wie sie in Artikel 121 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (U. N. Convention on the Law of the Sea, UNCLOS) definiert werden, da sie menschliche Besiedlung und ein eigenes Wirtschaftsleben unterhalten kann. „Auf keinen Fall handelt es sich dabei lediglich um Felsen“, unterstrich Yeh. „Die Republik China hat im Einklang mit UNCLOS Anspruch auf die vollen Meeresrechte der Insel Taiping.“
Yeh lenkte die Aufmerksamkeit auf die Lagekarte der Inseln im Südchinesischen Meer, welche das Innenministerium im Jahr 1947 veröffentlicht hatte und in der die Inseln Tungsha [Pratas], Shisha [Paracel], Chungsha [Macclesfield Bank] und Nansha sowie ihre umliegenden Gewässer als Teil des Hoheitsgebietes und der Hoheitsgewässer der Republik China angegeben sind.
Unterdessen gab das Verteidigungsministerium als Antwort auf die Den Haager Einschätzung bekannt, dass ungeachtet des Ausgangs der Schlichtung die Regierung der Republik China entschlossen zu ihrer Politik im Hinblick auf das Südchinesische Meer steht und die Streitkräfte der Republik China das Staatsgebiet und die Souveränität standhaft schützen werden, wie verlautet in einer am 12. Juli verbreiteten Mitteilung des Verteidigungsministeriums.
Das Verteidigungsministerium stärkt seine Zusammenarbeit mit der Küstenwachenverwaltung (Coast Guard Administration, CGA), einer Behörde in Ministeriumsrang, bei Informationen und Nachrichten, Überwachung und Aufklärung im Südchinesischen Meer. Neben einer Fregatte der Kangding-Klasse, die am 13. Juli — einen Tag früher als ursprünglich vorgesehen — für einen Patrouillen-Einsatz in Richtung Südchinesisches Meer auslief, werden „Flugzeuge und Schiffe ihre Patrouillen-, Versorgungs- und Konvoi-Einsätze fortsetzen, um der CGA dabei zu helfen, die nationale Sicherheit weiter zu schützen“, hieß es in der Mitteilung des Verteidigungsministeriums.
Die Regierung der Republik China rief zu einer friedlichen Beilegung der Streitigkeiten im Südchinesischen Meer durch multilaterale Verhandlungen auf der Grundlage von Gleichberechtigung auf, um Frieden und Stabilität im Südchinesischen Meer voranzubringen.
—Quelle: Taiwan Today, 07/13/2016
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