Taiwan Today

Staatspräsidentin Tsai Ing-wen nominierte am 11. Juli Hsieh Wen-ting zum Präsidenten des Justiz-Yuan und Lin Chin-fang zur Vizepräsidentin der Behörde, wobei mit Lin erstmals in der Geschichte des Landes eine Frau für den Posten vorgeschlagen wurde. „Hsieh und Lin sind hochgradig erfahren beim Betrieb des exekutiven Zweiges des Landes, und in ihren Fachbereichen kennen sie sich gleichfalls bestens aus“, erklärte Huang Chung-yen, Sprecher des Präsidialamtes. „Die Präsidentin rechnet mit Unterstützung des Parlaments für die Nominierungen und freut sich auf ihr Engagement, die Justizreform anzuführen.“ Im Verlauf des Tages gab das Präsidialamt Weisungen für die Einrichtung eines Vorbereitungskomitees für die nationale Justizreform-Konferenz bekannt, was die Entschlossenheit der Regierung unterstreicht, dafür zu sorgen, dass alle Bürger an der Justizreform beteiligt werden. „Die Weisungen sind der Ausgangspunkt für den Prozess der Justizreform, den Präsidentin Tsai Ing-wen in ihrer Antrittsrede am 20. Mai versprochen hatte, eine der Angelegenheiten, welche der Öffentlichkeit besonders am Herzen liegen“, fuhr Huang fort. Gemäß den Weisungen wird das Komitee aus 15 bis 21 Mitgliedern bestehen, wobei Jura-Fachleute nicht mehr als die Hälfte des Komitees ausmachen sollen, und keines der beiden Geschlechter soll mit weniger als einem Drittel der Mitglieder vertreten sein. Der Vorsitzende und der Stellvertreter werden von der Staatspräsidentin ernannt. „Dieser Ansatz wird eine erweiterte Beteiligung des akademischen Sektors, von Interessengruppen, welche Benachteiligte repräsentieren, und für Justizreform eintretenden privaten Organisationen fördern“, führte Huang aus. „Dies steht im Einklang mit dem Geist, dass die Justiz für die Menschen da ist und dafür sorgt, dass das Rechtssystem des Landes den Bedürfnissen der Öffentlichkeit entspricht.“ Das Komitee hat überdies die Aufgabe, um Ideen, Beiträge und Vorschläge aus allen Sektoren der Gesellschaft zu werben, nach öffentlichem Konsens über entsprechende Fragen zu streben, die nationale Konferenz zu organisieren und das Präsidialamt politisch zu beraten. Im Rahmen der Anstrengungen der Regierung, die Rechte der Menschen zu schützen und soziale Gerechtigkeit und Fairness zu fördern, wird Präsidentin Tsai Anfang September fünf Verfassungsrichter nominieren. —Quelle: Taiwan Today, 07/12/2016 (SFC-JSM) —Zuschriften an die Taiwan heute-Redaktion unter taiwanheute@yahoo.com