Taiwan Today

Taiwans Regierungskabinett arbeitet daran, auf der Grundlage des politischen Programms von Staatspräsidentin Tsai Ing-wen ein neues nationales Entwicklungsmodell zu schaffen und gleichzeitig die drängendsten wirtschaftlichen, politischen und sozialen Probleme anzupacken, erklärte Premierminister Lin Chuan am 3. Juni. „Innovation, Beschäftigung und Verteilung sind die drei grundlegenden Richtlinien, die künftig Taiwans wirtschaftliche und nationale Entwicklung leiten“, legte Lin dar. „Die Regierung wird Lösungen für gewerbliche Probleme suchen, Investitionen und internationale Zusammenarbeit fördern, um dadurch Wachstum anzuregen, und überdies Reformen umsetzen, welche die Werte von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit aufrechterhalten.“ So äußerte sich der Regierungschef, als er seinen ersten Bericht über politische Richtlinien im Legislativ-Yuan der Republik China (Taiwan) vorstellte, seit die Tsai-Administration am 20. Mai die Amtsgeschäfte übernahm. Der 19 Kapitel umfassende Bericht berührte Schlüsselfragen wie Inlandsangelegenheiten, Wirtschaft, Bildung, Finanzen, Außenbeziehungen, Landesverteidigung und Technologie. Der Premier sagte, die angeregten politischen Maßnahmen würde im Einklang mit einer fünfgleisigen Methode umgesetzt. Der erste Teilbereich umfasst die Umsetzung von umfassendem industriellen Wandel, um neuen Schwung für Wirtschaftswachstum zu erzeugen. Zu diesbezüglichen Anstrengungen zählt die Förderung von fünf wichtigen innovativen Gewerben: Biopharmazeutika, Verteidigungstechnologie, umweltfreundliche Energie, das Internet of Things (IoT) und Präzisionsmaschinen. Dieser Plan wird mit der Verbesserung der Lebensqualität durch Entwicklung von Gewerben wie Pflegedienste, Wohnraumsanierung, Meeres-Unternehmungen, neue Landwirtschaft und Fremdenverkehr gestützt. „Die Regierung wird außerdem danach streben, den bestehenden nationalen Rentenplan zu reformieren, um Taiwans finanzielle Ordnung wiederherzustellen“, kündigte Lin an. Beim zweiten Teilbereich geht es darum, die soziale Stabilität aufrechtzuerhalten und die Existenzgrundlage der Menschen zu garantieren. Schlüsselaufgaben dabei sind der Bau von Sozialwohnungen und Gemeinde-Pflegeeinrichtungen; Stärkung von Gesetzesvollzug und Kampf gegen Drogen und Kriminalität; Gewährleisten von öffentlicher Gesundheit durch Verbesserung des medizinischen Umfelds und von Nahrungsmittelsicherheit; und Verbesserung von Arbeitnehmerrechten durch Optimierung von Arbeitsbedingungen. Der nächste Punkt auf der Liste ist die Reformierung der Bildung des Landes und Stärkung der Entwicklung seiner vielfältigen kulturellen und ethnischen Hintergründe. „Um die folgende Generation von talentiertem Nachwuchs in Taiwan heranzubilden, wird die Regierung damit anfangen, Probleme anzugehen, mit denen unser Bildungssystem auf allen Ebenen konfrontiert ist, damit so die Kluft zwischen akademischem Sektor und privatem Sektor überbrückt wird“, sagte Lin. „Dies wird von einem erneuerten Schwerpunkt unterstützt, die Lokalkultur und sanfte Macht voranzubringen.“ Lin fügte hinzu, die Regierung werde sich bemühen, gleiche Chancen für alle Menschen zu erreichen. Der vierte Teilbereich betrifft die Förderung politischer Reformen und eine ausgewogene regionale Entwicklung. „Effizienz der Regierung ist von entscheidender Bedeutung für die Verbesserung der nationalen Wettbewerbsfähigkeit“, betonte der Premierminister. „Die neue Administration wird die Anstrengungen verstärken, politische Maßnahmen der Öffentlichkeit zu vermitteln und gleichzeitig nach Synergien zu streben, indem die Koordination von Behörden untereinander verstärkt wird.“ Laut Lin wird regionale Entwicklung gemeinsam mit allgemeiner nationaler Landplanung konzipiert werden. „Kooperative Regionalverwaltung ist der beste Weg voran“, versicherte er. „Wir werden in dieser Hinsicht Anstrengungen ermuntern, verschiedene Teile Taiwans zu kollektiven Volkswirtschaften mit ihrer jeweils eigenen Stärke umzuformen.“ Beim abschließenden Teilbereich wird die Regierung eine friedliche Entwicklung der Beziehungen über die Taiwanstraße beibehalten und dabei Verhandlungen und Austausch auf der Grundlage von Würde und Gleichberechtigung fördern. Gleichzeitig wird Taiwan die Beziehungen mit Partnern wie Japan und den USA weiter stärken und darüber hinaus Beteiligung an regionalen Gruppierungen wie der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) anstreben. „Stärkere Beziehungen mit Mitgliedern im Verband südostasiatischer Nationen (Association of Southeast Asian Nations, ASEAN) und Indien sind gleichfalls maßgebliche Aufgaben im Einklang mit der Neuen Südwärts-Politik von Tsai Ing-wen“, merkte Lin an. „Das Regierungskabinett wird keine Mühen scheuen, dem Parlament und der Öffentlichkeit künftig sämtliche politischen Maßnahmen zu vermitteln. Indem wir uns zusammenschließen, können wir alle eine Rolle dabei spielen, Taiwan zu einer schöneren Nation der Demokratie, Gleichberechtigung und des Wohlstandes zu machen.“ —Quelle: Taiwan Today, 06/03/2016 (YHC-E) —Zuschriften an die Taiwan heute-Redaktion unter taiwanheute@yahoo.com