Taiwan Today

Ein Spektrum von 21 vorrangigen Gesetzesvorlagen, welches die Bereiche Beziehungen über die Taiwanstraße, Wirtschaft, Politik und Gesellschaft umfasst, wurde am 30. Mai von Taiwans Regierungskabinett vorgestellt, was die Absicht der Administration von Staatspräsidentin Tsai Ing-wen signalisiert, keine Zeit dabei zu verlieren, die nationale Entwicklung zu beschleunigen. „Alle Gesetzentwürfe sind von entscheidender Bedeutung für die Entwicklung der nationalen Wirtschaft und der Lebensverhältnisse“, unterstrich Regierungssprecher Tung Chen-yuan. „Wir freuen uns darauf, in diesem Bereich wesentliche Resultate zu sehen, was den Willen der neuen Regierung untermauert, Probleme frontal anzupacken.“ Die 21 Gesetzesentwürfe sollen vom Legislativ-Yuan, also dem höchsten gesetzgebenden Gremium in Taiwan, geprüft werden, bevor die nächste Sitzungsperiode zum Jahresende abläuft. Konsens über die Gesetze wurde nach einer Koordinationskonferenz zwischen dem Kabinett und der Fraktion der regierenden Demokratischen Progressiven Partei (DPP) erzielt. Höhepunkte dabei sind die Version der DPP über einen Gesetzentwurf, der Abkommen über die Taiwanstraße beaufsichtigt, was Erwartungen zufolge eine entscheidende Rolle bei den kommenden Verhandlungen über Waren- und Dienstleistungsabkommen spielen wird. „Es wird außerdem Änderungen am Elektrizitätsgesetz geben, welche die Stromerzeugung des Landes regelt“, bemerkte er. Gesetzesentwürfe zu den Bereichen Wirtschaft, Landwirtschaft, Vermeidung von Medienmonopolen und Förderung einer nuklearfreien Heimat werden die höchste Aufmerksamkeit erhalten. Änderungen am Gesetz über die Entwicklung der Branche Biotechnologie und neue Pharmazeutika, das Gebäudegesetz und das Einkommenssteuergesetz wird ebenfalls besonderes Augenmerk geschenkt. Gleichermaßen bedeutsam sind Überarbeitungen am Fischereigesetz, an der Verordnung über Investitionen in den Betrieb von Fischerbooten unter ausländischer Flagge sowie ein Gesetzentwurf, der weit entfernte Fischereigründe reguliert. Hinsichtlich Politik werden Anstrengungen unternommen, um die Schwelle für die Abberufung gewählter Funktionäre gemäß dem Gesetz über Wahl und Abberufung von Beamten zu senken, und am Einwanderungsgesetz, Staatsangehörigkeitsgesetz und Referendumsgesetz sollen Änderungen vorgenommen werden. Darüber hinaus gibt es Entwürfe für Gesetzesvorschriften zu Übergangsgerechtigkeit sowie Umgang mit von politischen Parteien unangemessen erworbenem Vermögen. Vorgeschlagene Änderungen am Versammlungs- und Demonstrationsgesetz, dem Wohnraumgesetz und dem Privatschulgesetz stehen gleichfalls auf der Tagesordnung. Im Hinblick auf Vorbereitungen für den Anbruch des Zeitalters von Taiwans stark gealterter Gesellschaft teilte Tung mit, das Kabinett werde im Juni Änderungen am Gesetz über Langzeitpflege-Dienstleistungen vorstellen und dabei Finanzierung für Anstrengungen durch die Regierung verfügen. Seit die DPP zum ersten Mal in der Geschichte des Landes die Kontrolle im Legislativ-Yuan erlangte, nachdem sie bei der Parlamentswahl am 16. Januar dieses Jahres 68 der 113 Sitze gewonnen hatte, bemüht die Gesetzgebung sich um ein höheres Effizienzniveau. Der Neunte Legislativ-Yuan, dessen erste Sitzungsperiode am 19. Februar begann und am 31. Mai offiziell zu Ende ging, verabschiedete 44 Gesetzentwürfe — in der gleichen Periode des Vorjahres waren es lediglich 17 gewesen. —Quelle: Taiwan Today, 05/31/2016 (YHC-E) —Zuschriften an die Taiwan heute-Redaktion unter taiwanheute@yahoo.com