Die 10-stündige Besetzung des Exekutiv-Yuan war eine Aktion der Sonnenblumen-Studentenbewegung, die vom 18. März bis 10. April 2014 den Legislativ-Yuan der Republik China, also Taiwans Parlament, besetzt hielt. Die Angehörigen der Bewegung protestierten gegen die Prüfung des Dienstleistungs-Handelsabkommens über die Taiwanstraße durch einen Parlamentsausschuss im Schnellverfahren am 17. März 2014, und sie forderten, dass die Abgeordneten sämtliche Abkommen, welche beide Seiten der Taiwanstraße unterzeichnet hatten, überprüften. Das fragliche Vertragswerk lag dem Parlament seit Juni 2013 zur Prüfung vor.
„Aus dem Anliegen der Demonstranten wurde später ein Konsens in der Gesellschaft, dass wir ein Gesetz brauchten, welches die Unterzeichnung von Abkommen über die Taiwanstraße beaufsichtigte“, kommentierte Lin. „Über das Gesetz wird nun vom Legislativ-Yuan beraten, was die Bedeutung und Rechtmäßigkeit der Aktionen durch die studentischen Demonstranten sowie ihre Beiträge zur Entwicklung von Taiwans Gesellschaft untermauert.“
So äußerte sich Lin, der am 20. Mai sein Amt als Chef der Exekutive in der Administration von Staatspräsidentin Tsai Ing-wen antrat, nach dem Kabinettsbeschluss vom 20. Mai, Anklagepunkte gemäß Artikel 306 in Taiwans Strafgesetzbuch gegen 126 Teilnehmer der Protestbewegung fallenzulassen.
Der Regierungschef sagte, die rechtlichen Schritte des vorangegangenen Regierungskabinetts vom Februar 2015 gegen die Demonstranten seien durch politische Erwägungen beeinflusst worden.
Die 24-tägige Besetzung des Parlamentsgebäudes ging zu Ende, als Wang Jin-pyng, der damalige Parlamentspräsident und derzeitige Abgeordnete der mittlerweile oppositionellen Nationalen Volkspartei (Kuomintang, KMT), zusicherte, vor der Verabschiedung eines Gesetzes über die Beobachtung von Abkommen über die Taiwanstraße keine Verhandlungen zwischen Parteien über das Abkommen einzuberufen.
—Quelle: Taiwan Today, 05/24/2016 (YCH-E)
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