05.05.2024

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Politik

Tsai als erstes weibliches Staatsoberhaupt von Taiwan vereidigt

23.05.2016
Staatspräsidentin Tsai Ing-wen (links) und Vizepräsident Chen Chien-jen nach der Vereidigungszeremonie am 20. Mai in Taipeh. (CNA)
Präsidentin Tsai Ing-wen wurde am 20. Mai in Taipeh als Staatsoberhaupt der 14. Amtsperiode der Republik China (Taiwan) vereidigt, und in ihrer Antrittsrede gelobte sie, für die jüngere Generation ein besseres Land aufzubauen und für die kommenden Generationen eine einige, effiziente und pragmatische Demokratie.

Vor einem Publikum mit über 20 000 Menschen aus dem In- und Ausland, die sich vor dem Präsidialamt eingefunden hatten, bekräftigte Tsai Taiwans Rolle als standhafter Friedenswächter. „Wir werden daran arbeiten, Frieden und Stabilität bei den Beziehungen über die Taiwanstraße beizubehalten, indem wir die vorhandenen Mechanismen für Dialog und Kommunikation über die Taiwanstraße nutzen“, erklärte sie.

„Mit der bestehenden politischen Grundlage meine ich eine Anzahl von Schlüsselelementen. Das erste Element war die Tatsache der Gespräche von 1992 zwischen den beiden Institutionen, welche beide Seiten der Taiwanstraße repräsentierten, als gemeinsam anerkannt wurde, Differenzen beiseitezustellen, um auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. Dies ist eine historische Tatsache.

Das zweite Element ist die bestehende verfassungsgemäße Ordnung der Repubik China. Das dritte Element betrifft die Resultate von über 20 Jahren Verhandlungen und Austausch über die Taiwanstraße. Und das vierte Element bezieht sich auf das demokratische Prinzip und den vorherrschenden Willen des Volkes von Taiwan.

Taiwan wird ein unverzichtbarer Partner für die internationale Gemeinschaft sein“, kündigte Tsai an und fügte hinzu, als „aktiver Vermittler von Frieden“ rege Taiwan an, Dispute im Ostchinesischen Meer und im Südchinesischen Meer beiseitezustellen, um dadurch gemeinsame Entwicklung zu ermöglichen.

„Wir werden mit Eigeninitiative an internationaler Wirtschafts- und Handelskooperation teilnehmen und uns in die regionale Handelsstruktur integrieren“, versprach sie und verwies auf aktive Beteiligung an multilateralen und bilateralen Handelsabkommen wie die Transpazifische Partnerschaft (TPP) und die Regionale Umfassende Wirtschaftspartnerschaft (Regional Comprehensive Economic Partnership, RCEP).

Laut Präsident Tsai wird Taiwan auch nicht beim Kampf gegen die globale Erwärmung und den Klimawandel fehlen oder bei internationaler Zusammenarbeit bei auftretenden globalen Fragen wie humanitäre Hilfe, medizinischer Beistand, Krankheitsverhütung und entsprechende Forschung, Kampf gegen Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität.

Tsai sagte, im Einklang mit ihrer Neuen Südwärts-Politik werde Taiwan die dynamischen Beziehungen mit Indien und Mitgliedern des Verbandes südostasiatischer Nationen (Association of Southeast Asian Nations, ASEAN) ausweiten. Südwärts-Entwicklung ist ein wichtiger Bestandteil von Tsais neuem Modell für Taiwans Wirtschaftsentwicklung.

Außerdem verfolgt die neue Regierung das Ziel, neuen Wachstumsschwung anzuregen. „Wir werden unseren Plänen, die fünf maßgeblichen innovativen Gewerbe [Silicon Valley Asiens, Biotechnologie und Medizin, umweltfreundliche Energie, Landesverteidigung, intelligente Maschinen] zu fördern, Priorität einräumen, mit dem Ziel, Taiwans globale Wettbewerbsfähigkeit umzuformen.“

Die Stärkung des Netzes für soziale Sicherheit ist für die neue Regierung gleichfalls ein Schlüsselbereich, überdies sollen Taiwans Wirtschaftsstrukturen umgewandelt sowie soziale Fairness und Gerechtigkeit erreicht werden. Dazu zählen Rentenreform, Langzeit-Gesundheitsfürsorge und Vertiefung von Taiwans demokratischen Institutionen.

Das Volk von Taiwan hat ein neues Staatsoberhaupt und eine neue Regierung gewählt, beseelt von einer einzigen Erwartung, so Tsai: Probleme lösen. Sie versprach, sich den Herausforderungen ehrlich zu stellen und die Pflichten zu schultern. Sie forderte alle Bürger dazu auf, gemeinsam die Zukunft von Taiwan zu tragen.

Fast 700 Würdenträger aus 59 Ländern und Territorien, darunter sämtliche 22 diplomatischen Verbündeten der Republik China, wohnten der Amtseinführung bei. Bei der Zeremonie gab es eine Vielzahl musikalischer und kultureller Darbietung wie „Marsch der Taiwan-Demokratie“ mit Auftritten einheimischer Ensembles. Die Veranstaltung endete mit einer Vorführung des Liedes „Ilha Formosa“, das während der 38-jährigen Periode des Kriegsrechts verboten war, während die Donnertiger-Kunstflugstaffel der Luftwaffe der Republik China ein Überflugmanöver durchführte.

Der volle Text von Tsais Antrittsrede ist in englischer Übersetzung auf der Website des Präsidialamtes abrufbar.

—Quelle: Taiwan Today, 05/20/2016 (YHC-E)
—Zuschriften an die Taiwan heute-Redaktion unter taiwanheute@yahoo.com

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